Ein Hintertürchen zur Neuverschuldung hat Bürgermeister von Beust sich offen gehalten, meint SPD-Finanzexperte Peter Tschentscher: Damit gäbe er ein weiteres zentrales Ziel seiner Politik auf.
„Mit seinen aktuellen Aussagen zur Finanzpolitik verabschiedet sich Bürgermeister von Beust schleichend von einem weiteren seiner zentralen politischen Ziele – dem Verzicht auf Neuverschuldung.“ – Mit diesen Worten hat SPD-Finanzexperte Peter Tschentscher auf die Weigerung des Bürgermeisters reagiert, sich klar zur Frage einer möglichen Neuverschuldung im Haushaltplan zu äußern. Beust hatte eine entsprechende Frage des „Hamburger Abendblatts“ mit dem Hinweis auf die anstehende Steuerschätzung unbeantwortet gelassen.
„Es ist bemerkenswert, dass der Bürgermeister hier eine Antwort schuldig bleibt und auf die nächste Steuerschätzung verweist – obwohl allgemein bekannt sein dürfte, dass diese Steuerschätzung noch nicht die desaströsen Ergebnisse bringen wird, die von einigen befürchtet werden“, sagte Tschentscher.
Er betonte gleichzeitig, dass der Haushalt trotz Steuereinnahmen auf Rekordniveau auch bisher nicht ausgeglichen gewesen sei. „2006 betrug das Defizit 200 Millionen Euro. Jetzt sind es 800 Millionen Euro – auch ohne neue Steuerschätzung.“ Der Bürgermeister öffne sich nun ein Hintertürchen, um der unwahren Darstellung des angeblich ausgeglichenen Haushalt zu entkommen. „Die angebliche Nullverschuldung ist durch zu hohe Schulden in 2006, die Plünderung von Rücklagen sowie das Verschieben von Ausgaben und Schulden in Schattenhaushalten teuer erkauft. Es ist spätestens jetzt klar, dass Bürgermeister und Finanzsenator die Öffentlichkeit über die Lage des Hamburger Haushalts monatelange getäuscht haben. Klar ist ebenso: Auch mit der aktuellen Kassenlage sind die millionenschweren Projekte und faulen Kompromisse der schwarz-grünen Koalition nicht finanzierbar.“