Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat erneut eine ehrliche und offene Darstellung der Lage der HSH-Nordbank angemahnt. „Wir wollen Transparenz statt Spekulation, wenn es um die Lage der Bank geht“, sagte der SPD-Finanzexperte Peter Tschentscher am Donnerstag. Er warf der CDU-Bürgerschaftsfraktion vor, durch ihre Hinhaltetaktik letztlich auch dem Ansehen der Bank zu schaden.
Hintergrund: Am morgigen Freitag um 17 Uhr wird der Haushaltsausschuss der Bürgerschaft nichtöffentlich über die aktuelle Situation der HSH Nordbank beraten (Rathaus, Raum 151). Die SPD-Fraktion hatte wegen der Zuspitzung der Finanzmarktkrise seit Wochen auf eine Sitzung zu diesem Thema gedrängt. „Die Geheimniskrämerei der CDU-Bürgerschaftsfraktion, einer Sitzung zunächst auszuweichen und nun geheim und verschwiegen zu tagen, schadet letztlich auch der Bank“, so Tschentscher.
Seit dem Wahlkampf im vergangenen Jahr verharmlose die CDU und allen voran Finanzsenator Freytag die Auswirkungen der Finanzmarktkrise auf die HSH Nordbank, den Hamburger Haushalt und den Wirtschaftsstandort Hamburg. „Das muss es ein Ende haben“, forderte Tschentscher. Noch vor wenigen Wochen habe Freytag betont, die Dividendenzahlungen der HSH Nordbank seien sicher. Mittlerweile ist aus Schleswig-Holstein bekannt, dass die HSH-Nordbank in diesem Jahr keine Dividenden an die Anteilseigner mehr auszahlen kann.
„Wir haben es mit einer Vertrauenskrise der Banken zu tun. Geheimniskrämerei schafft kein neues Vertrauen“, sagte Tschentscher. Auch Finanz- und Wirtschaftsexperten haben die Banken in der jetzigen Situation aufgefordert, die Risiken ihrer Geschäftssituation sofort und vollständig offenzulegen.
Die HSH Nordbank strebt ohnehin einen Börsengang an und veröffentlicht quartalsweise Zwischenbereichte über die Ertragslage und die Risken. „Warum sollte die HSH Nordbank in Analystenkonferenzen mit dem Ziel der Veröffentlichung berichten, nicht aber im Haushaltsausschuss ihres größten Anteilseigners?“, fragte Tschentscher.
Er kündigte an, seine Fraktion werde vorschlagen, so weit wie möglich in öffentlicher Sitzung über die Lage der Bank zu beraten. „Wenn im Laufe der Sitzung dann bestimmte Informationen aus dem Geschäftsinteresse der Bank heraus nicht öffentlich gegeben werden können, kann immer noch über eine nicht-öffentliche Verhandlung entschieden werden“, so Tschentscher.