Nach der Sitzung des Familien-, Kinder- und Jugendausschuss zur Aufklärung des Behördenhandelns im Fall Morsal hat die SPD-Fraktion erneut scharfe Kritik an Sozialsenator Dietrich Wersich geübt. „Morsal: Schwarz-Grün verhindert Aufklärung“ weiterlesen
Schlagwort: Schwarzgrün
Keine Auskünfte, kein Wortprotokoll
Bei allen wichtigen Fragen beruft sich der Sozialsenator auf den sogenannten Sozialdatenschutz, CDU und GAL verhindern, das weiterhin Wortprotokolle zur Verfügung gestellt werden: Offenbar tut Schwarzgrün im Jugendausschuss alles, um eine Aufklärung des Behördenversagens im „Fall Morsal O.“ zu verhindern. Einzig dem – von der SPD geleiteten – Bezirksamt Mitte wird unter Umständen eine Mitschuld zugewiesen – aber einen Vertreter des Amts lädt die Senatsseite im Ausschuss vorsichtshalber nicht ein. „Keine Auskünfte, kein Wortprotokoll“ weiterlesen
Jugendausschuss berät weiter über Morsal O.
Das Klima war gespannt: Der Jugendausschuss versuchte erneut, die Umstände, die zum Tod der jungen Frau aus Rothenburgsort führten, aufzuklären. Auf der einen Seite Sozialsenator Wersich, diverse Behördenvertreter und die Abgeordneten der schwarzgrünen Koalition, die betonten, die Behörden hätten im Grunde alles richtig gemacht, auf der anderen die Oppositionsabgeordneten, die nicht einsehen mögen, dass alles richtig lief, wenn Morsal O. doch in Obhut und unter den Augen der Hamburger Behörden ermordet werden konnte. „Jugendausschuss berät weiter über Morsal O.“ weiterlesen
Über dem Rathaus kreist der Pleitegeier
Dass der CDU-Senat vor der Wahl über Hamburgs Kassenlage gelogen hat, dass sich die Balken bogen, ist inzwischen wohl unumstritten. Auch, dass die Situation durch Wahlgeschenke sowie Vereinbarungen im Koalitionsvertrag und durch die mangelhafte Aufsicht über die HSH-Nordbank noch schlimmer geworden ist, ist nicht wirklich neu. Heute gab es nun endlich auch der Bürgermeister zu: Es werde eine „geringe Ausweitung des Haushalts“ und „Umschichtungen und Vermögensmobilisierungen“ geben. Zu Deutsch: Die Schulden steigen, und der Ausverkauf der Stadt geht weiter. „Über dem Rathaus kreist der Pleitegeier“ weiterlesen
Leere Versprechen ohne Finanzierung
„Dem schwarz-grünen Senat fehlen über 3 Milliarden“, berichtete die BILD-Zeitung am Sonnabend in ihrer Hamburger Print-Ausgabe. Die LINKE kritisiert erneut die Fehlinformationen des Finanzsenators vor der Bürgerschaftswahl und leere Versprechen ohne Finanzierung bei der schwatzgrünen Koalition. „Leere Versprechen ohne Finanzierung“ weiterlesen
Senatschef für längere Kernkraft-Laufzeiten
GRÜN hat’s bei SCHWARZ auch nicht immer leicht: „Die Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke ist eine ökonomische wie ökologische Notwendigkeit“, sagte der gemeinsame Senatschef Beust im Interview, kann man heute in der FAZ lesen. Kernkraftwerke seien im Kampf gegen die Erderwärmung „eine der saubersten Energieerzeuger überhaupt“, sagte der Bürgermeister weiter. Starker Tobak …. „Senatschef für längere Kernkraft-Laufzeiten“ weiterlesen
GAL + CDU: Schutz und Prävention ausbauen
Auch GAL und CDU wollen Konsequenzen aus dem „Fall Morsal“ ziehen: Thema ist dabei allerdings nicht das mögliche Versagen Hamburger Behörden. Im Mittelpunkt soll vielmehr die fachliche Umsetzung der im schwarzgrünen Koalitionsvertrag vorgesehenen geschlechtsspezifischen Arbeit mit Jungen in Kindertagesstätten, Jugendhilfe, Schule und außerschulischer Bildung stehen. „GAL + CDU: Schutz und Prävention ausbauen“ weiterlesen
„U 7a“ kommt – aber weiter unverbindlich
Eine Landesregelung für verpflichtende Kinder-Vorsorgeuntersuchungen („U-Untersuchungen“) fordert die SPD (mindestens bis zur Bürgerschaftswahl auch die GAL) seit Jahren, besonders vehement seit dem „Sonderausschuss Jesica“. Im aktuellen Koalitionsvertrag gibt es eine vage Ankündigung, ausschließlich die U 6 und die U 7 verbindlich zu machen. Die jetzt in Berlin beschlossene Einführung einer zusätzlichen Untersuchung „U 7 a“ nimmt die SPD zum Anlass, ihre Forderung zu wiederholen. „„U 7a“ kommt – aber weiter unverbindlich“ weiterlesen
„Schulfrieden“ ist in weiter Ferne
Der Bürgermeister gab „Schulfrieden“ als Grund für das Primarstufen-Kompromissmodell an. Offenbar hat die Koalition bisher das Gegenteil erreicht: Gleich zwei Volksinitiativen – mit konträren Zielen – wollen Hamburgs Eltern gegen die Schulpolitik des Senats mobilisieren. Und, auch nicht gerade gut für das Koalitionsklima: Drei der sieben Kreisverbände der Jungen Union haben angekündigt, dass sie UNterschriften für eine der Initiativen und damit gegen den eigenen Bürgermeister sammeln wollen. „„Schulfrieden“ ist in weiter Ferne“ weiterlesen
Aus für das Bürgerhaus Blankenese?
Die Idee eines Bürgerhauses für Blankenese droht zu scheitern. In der gestrigen Sitzung der Altonaer Bezirksversammlung blockierte die schwarz-grüne Mehrheit einen Antrag der SPD, mit dem ein klares Votum zu Gunsten des Bürgerhauses gefordert wurde. „Aus für das Bürgerhaus Blankenese?“ weiterlesen