Dass der CDU-Senat vor der Wahl über Hamburgs Kassenlage gelogen hat, dass sich die Balken bogen, ist inzwischen wohl unumstritten. Auch, dass die Situation durch Wahlgeschenke sowie Vereinbarungen im Koalitionsvertrag und durch die mangelhafte Aufsicht über die HSH-Nordbank noch schlimmer geworden ist, ist nicht wirklich neu. Heute gab es nun endlich auch der Bürgermeister zu: Es werde eine „geringe Ausweitung des Haushalts“ und „Umschichtungen und Vermögensmobilisierungen“ geben. Zu Deutsch: Die Schulden steigen, und der Ausverkauf der Stadt geht weiter.
So sieht’s die SPD:
Von Beust räumt Finanzlücke ein – SPD sieht sich in Kritik bestätigt
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion sieht ihre Kritik an der Haushaltspolitik des Senats durch die Äußerungen des Bürgermeisters zur aktuellen Etatplanung bestätigt. „Die Aussage des Bürgermeisters ist unmissverständlich: Schwarz-Grün kommt mit dem Geld nicht aus“, sagte SPD-Haushaltsexperte Peter Tschentscher am Dienstag. Zuvor hatte Bürgermeister von Beust in der Landespressekonferenz erklärt, es werde eine „geringe Ausweitung des Haushalts“ geben. Von Beust kündigte in diesem Zusammenhang „Umschichtungen und Vermögensmobilisierungen“ an.
„Wenn es – wie der Bürgermeister jetzt einräumt – Vermögensmobilisierungen geben muss, um die Ausweitung des Haushalts zu finanzieren, bedeutet das: Das Defizit im Haushalt der Stadt steigt“, sagte Tschentscher. Er forderte den Senat auf, „unmissverständlich darzulegen, welche Summe sich hinter der vom Bürgermeister gewählten Formulierung von der geringen Ausweitung des Haushalts verbirgt“.
Tschentscher erneuerte seine Kritik an der Politik von Finanzsenator Freytag: „Derselbe Finanzsenator, der noch vor wenigen Wochen trotz eines Defizits von einem ausgeglichen Haushalt in Hamburg sprach und davon, dass andere Länder Hamburg um seine Haushaltlage beneideten, muss nun den Bürgermeister Sparsamkeit im Senat einfordern lassen. Das zeigt, dass Freytag die Öffentlichkeit im Wahlkampf über die Finanzlage Hamburgs getäuscht hat.“
Der Finanzsenator habe sich selbst in eine Sackgasse manövriert. „Wer wie Senator Freytag im Jahr vor der Wahl die Zügel derart lockert, darf sich nicht wundern, wenn anschließend die Ausgaben ins Galoppieren kommen“, sagte Tschentscher.