SPD-Innenexperte Andreas Dressel hat den schwarz-grünen Senat aufgefordert, endlich eine einheitliche Position gegen die Gewalt gegenüber Polizei und Rettungskräften zu entwickeln. „Seit über einem Jahr kündigt CDU-Innensenator Christoph Ahlhaus härtere Strafen bei Gewalt gegen Polizei und Rettungskräfte an. Und fast genau so lange lehnt GAL-Justizsenator Till Steffen das ab. Schwarz blinkt rechts, Grün blinkt links, passieren tut nichts“, sagte Dressel. Zuvor hatte der Justizsenator Forderungen nach härteren Strafen für Gewalttaten gegenüber Polizeibeamten zurückgewiesen. „„Auf Taten folgen nur Worte““ weiterlesen
Schlagwort: Inneres
Hamburg: Straßengewalt nimmt schnell zu
In Hamburg sind die Fallzahlen der Straßengewalt – das sind Fälle der gefährlichen bzw. schweren Körperverletzung auf Straßen, Wegen und Plätzen – in den letzten vier Jahren um 70 Prozent gestiegen. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine kleine Anfrage des SPD-Innenexperten Andreas Dressel hervor. „Hamburg: Straßengewalt nimmt schnell zu“ weiterlesen
Ahlhaus, Dressel: Was ist hier los?
Unser Hamburg – eine Hochburg der Kriminalität? Könnte man jedenfalls meinen, wenn man den heutigen Hamburg-Teil des Abendblatts zur Hand nimmt. „Ahlhaus, Dressel: Was ist hier los?“ weiterlesen
Schlechte Noten für Ahlhaus und Steffen
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat auch der schwarz-grünen Innenpolitik zur Halbzeit der Legislatur ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. „Schlechte Noten für Ahlhaus und Steffen“ weiterlesen
Dressel: Ahlhaus ist ein Schönredner
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat dem Innensenator mit Blick auf die Kriminalstatistik „massive Schönrednerei“ vorgeworfen. Hintergrund ist die Entwicklung der Gewaltdelikte in Hamburg. Nach den Zahlen der Polizei sind im vergangenen Jahr fast 900 Menschen mehr Opfer schwerer Gewalt geworden als im Vorjahr. „Dressel: Ahlhaus ist ein Schönredner“ weiterlesen
Dressel: Linke Straftaten seit 2002 verdreifacht
„Linke“ Straftaten haben sich seit 2002 verdreifacht, „rechte“ Straftaten stagnieren im gleichen Zeitraum auf hohem Niveau: So fasst SPD-Innenexperte Andreas Dressel die Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage zusammen. Zur Art der registrierten Taten – strafbar ist sowohl eine schwere Körperverletzung wie auch eine Sachbeschädigung per Sprühdose – gibt es keine Angaben. „Dressel: Linke Straftaten seit 2002 verdreifacht“ weiterlesen
Beschwerdestelle: Grüner Selbstbedienungsladen?
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion verlangt in der heutigen Sitzung des Innenausschusses der Bürgerschaft (17.00 Uhr; öffentlich; Rathaus, Raum 186) Aufklärung über die Einrichtung und Besetzung der geplanten neuen Beschwerdestelle des Senats. Mit einer Selbstbefassung soll der Sachstand hinterfragt werden, der heute in den Medien angesprochen wurde. „Über Sinn und Unsinn einer solchen Beschwerdestelle kann und muss man streiten – gerade in Zeiten klammer Kassen. Wenn hier aber auch nur der Eindruck aufkommt, dass sich die GAL nach der ,Arbeitsstelle Vielfalt´ in der Justizbehörde den zweiten Selbstbedienungsladen organisieren will, wäre das ein Problem“, so SPD-Innenexperte Andreas Dressel. So schreibe das neue Beamtenrecht für entsprechende Stellen eine Ausschreibung vor. „Beschwerdestelle: Grüner Selbstbedienungsladen?“ weiterlesen
Kein Sonderopfer für Polizei und Feuerwehr!
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat sich gegen die Pläne des CDU-GAL-Senats ausgesprochen, die Altersversorgung der Polizei-, Feuerwehr- und Strafvollzugsbeamten zu kürzen. Eine entsprechende Initiative, die die Streichung der Ausgleichszahlung verhindern will, hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion beschlossen. „Kein Sonderopfer für Polizei und Feuerwehr!“ weiterlesen
Ahlhaus: Fehlstart als Innenminister-Vorsitzender
Enttäuschung bei der Übernahme des Vorsitzes der Innenministerkonferenz durch Christoph Ahlhaus: Selbst die Ankündigungen des Hamburger Innensenators bleiben diffus, meint die SPD. „Wo man konkrete Vorschläge erwarten konnte, gab es erneut lediglich eine Sammlung von Allgemeinplätzen.“ – So hat SPD-Innenexperte Andreas Dressel auf die Aussagen von Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) zur Übernahme des Vorsitzes der Innenministerkonferenz (IMK) reagiert. „Ahlhaus: Fehlstart als Innenminister-Vorsitzender“ weiterlesen
Möller: „Vorerst keine Abschiebungen in den Iran“
Bis auf weiteres werden keine iranischen Staatsbürger, deren Duldung ausläuft, von Hamburg aus in ihre Heimat zurückgeschickt. Das ist das Ergebnis eines kleinen Koalitionsgesprächs zwischen GALierin Antje Möller und Innensenator Ahlhaus. „Möller: „Vorerst keine Abschiebungen in den Iran““ weiterlesen