Schlagwort: FDP

Wandsbek: SPD unterstützt FDP-Antrag

Die SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung Wandsbek unterstützt den Antrag der FDP, von der Finanzbehörde prüfen zu lassen, ob die Fläche des ehemaligen Concordia-Stadions in Marienthal statt an einen Einzelinvestor an mehrere private Bauherren verkauft werden kann. Dadurch soll eine Bebauung gewährleistet werden, die sich in das Umfeld einfügt und den städtebaulichen Charakter des Quartiers nicht zerstört. „Wandsbek: SPD unterstützt FDP-Antrag“ weiterlesen

Umfrage: Schwarzgrün bleibt vorn

49 Prozent für die Koalitionspartner CDU und GAL: Das würde reichen, wenn heute Bürgerschaftswahl wäre. SPD und LINKE bekämen 42 Prozent, die FDP würde den Einzug in die Bürgerschaft schaffen, aber nur mit sechs Prozent. Das sind die Ergebnisse einer Psephos-Umfrage im Auftrag des Abendblatts (Bericht in der morgigen Ausgabe). „Umfrage: Schwarzgrün bleibt vorn“ weiterlesen

CDU-FDP-Koalition kostet Hamburg 600 Millionen

Das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz der schwarz-gelben Bundesregierung in derzeitiger Form beschert Hamburg bis zum Jahr 2014 Einnahmeverluste von 600 Millionen Euro. Das hat der Senat auf eine Anfrage des SPD-Finanzexperten Peter Tschentscher mitgeteilt. „CDU-FDP-Koalition kostet Hamburg 600 Millionen“ weiterlesen

FDP will Schulbau in Altona stoppen

Wenn Liberale Schulpolitik machen, wird’s immer kurios bis peinlich – das war schon bei Senator a.D. Lange so. Jetzt tut sich die FDP in der Bezirksversammlung Altona hervor und fordert ein Moratorium für die Umsetzung des Schulentwicklungsplans (SEPL) in Altona. Der BV läge nur ein Entwurf vor, und man wisse ja ohnehin nicht, was nun mit der Schulentwicklung werde. „FDP will Schulbau in Altona stoppen“ weiterlesen

Weggen: „Krümmel als Mahnung sehen“

In den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und FDP in Berlin zeigt sich bei der Frage der Atomenergie Einigkeit: Die Laufzeitbefristung soll aufgehoben werden. Dazu sagte Jenny Weggen, umweltpolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion: „Kurz nach der Wahl beginnt nun das Wunschkonzert der Atomkonzerne. Zu einer Abkehr vom vertraglich festgelegten Ausstieg darf es aber auf keinen Fall kommen!“ „Weggen: „Krümmel als Mahnung sehen““ weiterlesen

Egloff zurückgetreten – kurze Wahlnachlese

Nachdem gestern jeder auf allen Kanälen verfolgen konnte, wie das schwarz-gelbe Schicksal seinen Lauf nahm, wollen wir ein paar zusätzliche Infos nachtragen. Erstens: Hamburgs SPD braucht wieder einmal einen neuen Vorsitzenden – Ingo Egloff hat das Handtuch geworfen. Vorgeschlagen wurde Olaf Scholz, der das Amt schon einmal innehatte. Entscheiden wird ein Landesparteitag „Egloff zurückgetreten – kurze Wahlnachlese“ weiterlesen

Spanien-Bündnis nimmt Arbeit auf

„Ampel-„, „Jamaika-“ – solche Koalitionen sind zumindst theoretisch bekannt. In Hamburg-Nord gibt es jetzt „Spanien mit Wappen“, das dürfte einmalig sein. SPD, FDP, LINKE – das ist rot-gelb-rot, und die beiden ehemaligen GALier sind das Einsprengsel. Die Gruppe hat jetzt gemeinsam eine neue Geschäftsordnung für die Bezirksversammlung verabschiedet. „Spanien-Bündnis nimmt Arbeit auf“ weiterlesen

In Hamburg-Nord hat es wieder gekracht

Die Bezirksversammlung Hamburg Nord kommt nicht zur Ruhe: Mit den Stimmen von SPD, LINKE, FDP und der beiden ehemaligen (heute fraktionslosen) GAL-Abgeordneten sind gestern alle Ausschüsse mit sofortiger Wirkung aufgelöst worden. Gleichzeitig wurden 14 neue Ausschüsse und eine neue Geschäftsordnung in Kraft gesetzt. „In Hamburg-Nord hat es wieder gekracht“ weiterlesen

Warteschleifen nach dem Turbo-Abitur

Zwei Klassenstufen gleichzeitig werden Ende des nächsten Schuljahres 2010 das Abitur ablegen und die Schule verlassen. Grund ist die vom ersten Beust-Senat unter Federführung von Senator Lange (FDP) beschlossene Verkürzung der Schulzeit an Hamburgs Gymnasien. Für die SchülerInnen gibt es weder genügend Studien- noch Ausbildungsplätze. „Warteschleifen nach dem Turbo-Abitur“ weiterlesen