Die Bezirksversammlung Hamburg Nord kommt nicht zur Ruhe: Mit den Stimmen von SPD, LINKE, FDP und der beiden ehemaligen (heute fraktionslosen) GAL-Abgeordneten sind gestern alle Ausschüsse mit sofortiger Wirkung aufgelöst worden. Gleichzeitig wurden 14 neue Ausschüsse und eine neue Geschäftsordnung in Kraft gesetzt.
Seit vor einem halben Jahr zwei Abgeordnete die GAL-Fraktion verließen und die vormalige CDU-GAL-Koalition ihre Mehrheit verlor, ist die Bezirksversammlung Nord immer wieder für Überraschungen gut. Das war schon so, als SPD, LINKE, Fraktionslose und FDP im April Ex-SPD-Chef Kopitzsch zum Bezirksamtsleiter wählten, und es setzt sich mit der gestrigen Entscheidung fort.
Sauer erklärt dazu Martin Bill, GAL-Abgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der Bezirksversammlung: „Mit dieser Entscheidung haben SPD, Linke und FDP heute gleich zwei interfraktionelle Abmachungen aufgekündigt und eine gemeinsame parlamentarische Arbeitsgrundlage zerstört.“
Man habe deutliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der neuen Geschäftsordnung. Aber auch politisch sei dieser „Schnellschuss“ unklug: „Eine Geschäftsordnung soll ein breites Fundament für gemeinsame politische Diskussionen sein. Bisherige Geschäftsordnungen wurden gemeinsam erarbeitet und im Konsens beschlossen; diese Geschäftsordnung ist ohne vorherige fachliche Beratung beschlossen worden und zugeschnitten auf die aktuellen Bedürfnisse der drei Fraktionen und der beiden Fraktionslosen.“
Die SPD in Hamburg-Nord sagt hingegen, es sei gelungen, wieder arbeitsfähige und demokratische Ausschussstrukturen zu schaffen: „Eine neue Geschäftsordnung, welche die Änderungen im Bezirksverwaltungsgesetz aufgenommen hat, wurde mehrheitlich von allen Bezirksfraktionen (mit Ausnahme des schwarz-grünen Boykottblocks) verabschiedet.“
Hierzu Thomas Domres, SPD-Fraktionsvorsitzender: „Wir freuen uns, in Zukunft wieder leistungsfähige Ausschüsse zu haben, welche auch die Mehrheitsverhältnisse in der Bezirksversammlung wieder spiegeln. Hier zeigt sich, dass eine konstruktive Zusammenarbeit meiner Fraktion mit FDP, Linken und Nordabgeordneten in der Lage ist, Kommunalpolitik zu Gunsten der Bürgerinnen und Bürger zu gestalten und das schwarz-grüne Experiment des Zögerns und Zauderns endgültig beendet ist.“
Ganz praktisch dürfte die Neubildung der Ausschüsse zunächst alle alten Terminplanungen hinfällig machen. So kann z.B. die geplante öffentliche Diskussion der Schulentwicklung mit Vertretern der Schulbehörde im Ausschuss für Sozialraummanagement am kommenden Dienstag (15.09.09) nicht stattfinden.
Auch die Sitzung des Regionalausschusses Winterhude-Eppendorf am Montag (14.09.09) und des Stadtentwicklungsausschusses am Donnerstag (17.09.09) wurden abgesagt.