Es sind noch Bus-Tickets zu haben: „Banken in die Schranken!“ – unter diesem Motto ruft ein bundesweites Bündnis dazu auf, am 12. November die EZB und das Frankfurter Bankenzentrum sowie den Reichstag und das Berliner Regierungsviertel mit Menschenketten zu umzingeln.
Berlin
Scholz stellt Kultursenatorin vor
Er nimmt sich die nötige Zeit und präsentiert dann exzellente Ergebnisse: Olaf Scholz hat mit der Wahl von Barbara Kisseler zur künftigen Hamburger Kultursenatorin einen weiteren Coup gelandet. Möglicher Nebeneffekt: Kisseler räumt ihren Platz als Chefin der Berliner Senatskanzlei. Und der wiederum wäre durchaus gut geeignet für Scholz Frau Britta Ernst, von der niemand glaubt, dass sie die Politik an den Nagel hängen und fortan als „FiLa“ durch die Lande ziehen wollte. Nur, dass Bürgermeister Scholz die eigene Ehefrau schwerlich in den Senat berufen kann.
Atomkraft: Gemeinsam auf die Straße!
Gemeinsam mit Umweltverbänden, Initiativen, Parteien und vielen, vielen anderen demonstriert die GAL am Samstag in Berlin gegen die von der Bundesregierung beschlossene Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke.
„Berlin, wir fahren nach Berlin!“
Das war ein wenig so wie früher bei den GRÜNEN: Heute hat die GAL-Fraktion alle Bürgerschaftsabgeordneten eingeladen, am Sonnabend zur Anti-Atomkraft-Demonstration mit nach Berlin zu fahren. Als Ausrüstung für die Reise verteilten sie kurz vor Sitzungsbeginn Beutel mit „Protest-Utensilien“ im Plenarsaal der Bürgerschaft.
Berlin-Fahrt für Alleinerziehende mit Kind
Eine politische Berlin-Fahrt für Alleinerziehende mit Kind (ab ca. 14 Jahren) bietet die Abgeordnete Krista Sager (Grüne) in den Pfingstferien an.
CDU-FDP-Koalition kostet Hamburg 600 Millionen
Das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz der schwarz-gelben Bundesregierung in derzeitiger Form beschert Hamburg bis zum Jahr 2014 Einnahmeverluste von 600 Millionen Euro. Das hat der Senat auf eine Anfrage des SPD-Finanzexperten Peter Tschentscher mitgeteilt.
Wasser, Bahn, Post und Müll 19 Prozent teurer?
Der sich anbahnende Koalitionsvertrag von CDU und FDP wird Hamburgs Finanzprobleme weiter verschärfen. Nach heutigen Informationen aus Berlin beabsichtigt die neue Bundesregierung offenbar, die öffentlichen Unternehmen voll mehrwertsteuerpflichtig zu machen, berichtet die Gewerkschaft ver.di.
Flagge zeigen gegen Atomkraft
Drei Wochen vor der Bundestags- und zwei Tage nach den Landtagswahlen zeigt sich: Es gibt noch Hoffnung, Sozialabbau und Wiederauferstehung des Casino-Kapitalismus zu bremsen. Und es geht auch um die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. Sonnabend heißt es, in Berlin Flagge zu zeigen!
Anti-Atom-Treck von Hamburg nach Berlin
Für den Anti-Atom-Treck von Hamburg nach Berlin am 5. September ist der Busfahrkarten-Verkauf gestartet. Elf Busse allein aus Hamburg sollen es werden.
Umzug löst dpa-Probleme nicht
DPA verlegt seinen Sitz von Hamburg nach Berlin – das zeichnete sich seit einiger Zeit ab und wurde jetzt Gewissheit. Dem Senat ist es nicht gelungen, die Presseagentur in Hamburg zu halten. Unterschiedliche Reaktionen.