Wenn Liberale Schulpolitik machen, wird’s immer kurios bis peinlich – das war schon bei Senator a.D. Lange so. Jetzt tut sich die FDP in der Bezirksversammlung Altona hervor und fordert ein Moratorium für die Umsetzung des Schulentwicklungsplans (SEPL) in Altona. Der BV läge nur ein Entwurf vor, und man wisse ja ohnehin nicht, was nun mit der Schulentwicklung werde.
Hier die Vorlage, mit der die FDP Schulneu- und umbauten in Altona verhindern will:
Der Schulentwicklungsplan (SEPL) liegt der BV bis dato im Entwurf vor (Anm.: Er wurde bereits vor zwei Wochen von der Deputation beschlossen und ist Gesetz). Er sieht umfangreiche Veränderungen an den Altonaer Schulstandorten vor. Tiefgreifende organisatorische Änderungen sind ebenso dabei, wie bauliche Veränderungen, Standortteilungen und Standortschleißungen. Der SEPL soll noch im Jahr 2009 beschlossen werden.
Das erfolgreiche Bürgerbegehren „Wir wollen lernen“ hat maßgeblicehn Einfluss auf den weiteren Zeitplan der Umsetzung des neuen Schulgesetzes. Die Möglichkeit der Ablehnung des neuen Schulgesetzes bringt zusätzliche Unsicherheit in die weitere Planung.
Würden schon bis zum Sommer 2010 wesentliche Umsetzungen des SEPL erfolgen, wäre im Falle eines Stopps der Schulreform und der entsprechenden Folgen für die Schulstruktur in Altona ein geordneter Lehrbetrieb an den meisten Altona Schulen nicht mehr zu gewährleisten.
Ein Versuch, in Sachen Schulreform aufgrund der gegenwärtig geltenden Rechtslage Tatsachen zu schaffen und dann im Falle eines durchaus realistischen Scheiterns auf Kosten der Schüler in den Schulen verbrannte Erde zu hinterlassen, wäre politisch unverantwortlich.
Die BV Altona möge daher beschließen:
Der Senat wird aufgefordert, bis zur Entscheidung über das Schulgesetz im laufenden Verfahren der Volksgesetzgebung im Bereich des Bezirkes Altona keine wesentlichen Tatsachen zur Umsetzung des SEPL ( Schulentwicklungsplan) zu schaffen.
Petitum:
Der Hauptausschuss wird stellvertretend für die Bezirksversammlung um Zustimmung gebeten.