ver.di-Landeschef Wolfgang Rose fordert den Senat auf, das Künstler-Manifest „Not in our name, Marke Hamburg“ auf die Tagesordnung einer Senatssitzung zu setzen: „Zahlreiche Künstler warnen in einem be-achtenswerten Manifest vor einer Totalkommerzialisierung der Stadt und ihrer kulturellen und quartiersbezogenen Vielfalt. Diese Protestnote ist ein Aufschrei, den man im Rathaus und auch anderswo in Hamburg nicht überhören sollte.“ „Not in our name: Auf die Bühne, Senatoren!“ weiterlesen
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Rose lobt Beust – und will Taten sehen
ver.di-Landeschef Wolfgang Rose begrüßt kritische Äußerungen des Hamburger Bürgermeisters zu den finanziellen Auswirkungen des schwarz-gelben Koalitionsvertrags: „Es ist richtig und notwendig, die schwarz-gelben Umverteiler in Berlin auf die schädlichen Folgen ihres Tuns für die Länder und Kommunen hinzuweisen. Nun sollte Ole von Beust aber ‚Butter bei die Fische‘ tun und klar die Felder benennen, wo Hamburg Korrekturen am CDU/FDP-Vertrag erwartet. Seinen Worten müssen Taten folgen.“ „Rose lobt Beust – und will Taten sehen“ weiterlesen
Ohne Papiere keine Menschenrechte?
Die am 26. Oktober vorgestellte Studie des Diakonischen Werks, der Nordelbischen Kirche und der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di über Menschen ohne Papiere in Hamburg verdeutlicht nach Auffassung von Mehmet Yildiz, migrationspolitischer Sprecher der Linksfraktion, den dringenden Handlungsbedarf – insbesondere bei der Kinderbetreuung, gesundheitlichen Versorgung sowie in den Bereichen Arbeit und Bildung. „Ohne Papiere keine Menschenrechte?“ weiterlesen
Wasser, Bahn, Post und Müll 19 Prozent teurer?
Der sich anbahnende Koalitionsvertrag von CDU und FDP wird Hamburgs Finanzprobleme weiter verschärfen. Nach heutigen Informationen aus Berlin beabsichtigt die neue Bundesregierung offenbar, die öffentlichen Unternehmen voll mehrwertsteuerpflichtig zu machen, berichtet die Gewerkschaft ver.di. „Wasser, Bahn, Post und Müll 19 Prozent teurer?“ weiterlesen
DGB Hamburg: Grund hat Pumm abgelöst
Nicht im Ergebnis, aber vielleicht in der Deutlichkeit doch etwas überraschend: Mit 53 von 69 abgegebenen Stimmen wählten die Delegierten des DGB-Hamburg den SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Uwe Grund zu ihrem neuen Vorsitzenden. Der 57jährige bisherige ver.di-Sekretär war vor dem Zusammenschluss der Gewerkschaften viele Jahre lang DAG-Chef gewesen. „DGB Hamburg: Grund hat Pumm abgelöst“ weiterlesen
Freitag: GESICHT ZEIGEN gegen Nazi-Aufmarsch
„GESICHT ZEIGEN “ – unter diesem Motto hat sich innerhalb weniger Tage ein breites Hamburger Bündnis aus Parteien, Organisationen und Einzelpersonen gegen den Nazi-Aufmarsch am Freitag gebildet. Jenseits aller sonstigen politischen Differenzen protestieren Parteien, Gewerkschaften, Organisationen und Einzelpersonen gegen den geplanten NPD-Aufmarsch – zunächst mit einer Kundgebung um 16 Uhr am Hachmannplatz (Hauptbahnhof), dann ab 17 Uhr mit einer Demonstration durch die Innenstadt. „Freitag: GESICHT ZEIGEN gegen Nazi-Aufmarsch“ weiterlesen
Gegen Nazis: Freitag Flagge zeigen!
Freitag heißt es in Hamburg Flagge zeigen: Während die NPD einen Aufmarsch gegen das Schanzenfest plant, ruft ein breites Bündnis zur Gegendemo in der Innenstadt auf. Sie beginnt um 16 Uhr mit einer Kundgebung auf dem Hachmannplatz am Hauptbahnhof, ab 17 Uhr soll in der City demonstriert werden. „Gegen Nazis: Freitag Flagge zeigen!“ weiterlesen
Zur Schule bis zur Abschiebung
In einem Brief an die Schulleitungen hat Senatorin Christa Goetsch (endlich!) klargestellt, dass Kinder in Hamburg auch dann die Schule besuchen dürfen und müssen, wenn sie keine Meldebescheinigung vorlegen können, weil sie zum Beispiel in ungeklärten aufenthaltsrechtlichen Verhältnissen leben. Als einen großen Erfolg sehen die Gewerkschaften GEW und ver.di, dass aufgrund des Drucks von ihrer Seite und anderen, im Flüchtlingsbereich Tätigen, nun endlich Rechtssicherheit und Klarheit für Kinder ohne gesicherten Aufenthaltsstatus geschaffen werden soll. „Zur Schule bis zur Abschiebung“ weiterlesen
Verfassungsschutz verleumdet ver.di-Broschüre
Seit die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zusammen mit der Organisation „avanti – Projekt undogmatische Linke“ vor einigen Wochen eine Broschüre über die Hamburger NPD und ihr Umfeld veröffentlicht hat, zieht das Landesamt für Verfassungsschutz dagegen zu Felde. Jetzt hat der Verfassungsschutz auf seiner Website an prominenter Stelle eine Schmähschrift, eine Art hoheitliche Verrufserklärung, gegen avanti platziert. „Verfassungsschutz verleumdet ver.di-Broschüre“ weiterlesen
Kita-Verhandlungen in Hamburg gescheitert
„Gutsherr gewährt Gesundheit – so geht es nicht!“ überschreibt die Gewerkschaft ver.di ihre Mitteilung, in der sie das Scheitern der Tarifverhandlungen bekanntgibt. Jetzt wird über eine Wiederaufnahme des Kita-Streiks beraten. „Kita-Verhandlungen in Hamburg gescheitert“ weiterlesen