Wasser, Bahn, Post und Müll 19 Prozent teurer?

Der sich anbahnende Koalitionsvertrag von CDU und FDP wird Hamburgs Finanzprobleme weiter verschärfen. Nach heutigen Informationen aus Berlin beabsichtigt die neue Bundesregierung offenbar, die öffentlichen Unternehmen voll mehrwertsteuerpflichtig zu machen, berichtet die Gewerkschaft ver.di.

ver.di-Landeschef Wolfgang Rose erklärt dazu: „Schwarzgelb betreibt Abzocke der Arbeitnehmer hoch zehn! Auf Hamburgs Bürger kommen gigantische Zusatzkosten zu: Wer Müllabfuhr, Wassertrinken, Briefeschreiben, Museen besuchen, Bücher ausleihen, U-Bahn- und Busfahren mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt, beschließt praktisch eine Gebührenerhöhung um 19 Prozent. Das belastet Familien, Gering- und Durchschnittsverdiener besonders – und die öffentlichen Unternehmen sollen sturmreif geschossen werden für die Privatsierung: Schwarz-gelb stellt dem Gemeinwohl das Profitmachen mit der Daseinsvorsorge als gleichwertige Größe gegenüber.“

Steuererleichterungen auf Pump, dubiose Schattenhaushalte und das Anwachsen von Arbeitslosigkeit und Armut würden neue Löcher in den Hamburger Haushalt reißen. Damit änderten sich auch massiv die Eckdaten der Haushaltsklausur des Senats am 27. und 28. Oktober. Bereits die letzte Steuersenkung für Unternehmen habe Hamburg Einnahmeverluste von rund 100 Millionen Euro gebracht.

Rose: „Und Ole von Beust duckt sich weg. Ich vermisse ein klares Wort des Hamburger Bürgermeisters zur Finanztrickserei der Möchtegern-Regierung in Berlin. Andere Länderchefs sind da mutiger.“

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