ver.di-Landeschef Wolfgang Rose begrüßt kritische Äußerungen des Hamburger Bürgermeisters zu den finanziellen Auswirkungen des schwarz-gelben Koalitionsvertrags: „Es ist richtig und notwendig, die schwarz-gelben Umverteiler in Berlin auf die schädlichen Folgen ihres Tuns für die Länder und Kommunen hinzuweisen. Nun sollte Ole von Beust aber ‚Butter bei die Fische‘ tun und klar die Felder benennen, wo Hamburg Korrekturen am CDU/FDP-Vertrag erwartet. Seinen Worten müssen Taten folgen.“
Belastet wird der Hamburger Haushalt nach Auffassung des ver.di-Chefs etwa durch von Schwarz-Gelb beabsichtigte Maßnahmen wie
– Steuersenkungen für Besserverdiener und Unternehmen zulasten der Länder
– Mehrwertsteuer für kommunale Unternehmen,
– Abbau der Arbeitsförderung,
– immer mehr „Aufstocker“, weil es keinen flächendeckenden Mindestlohn und keine paritätische Finanzierung des Gesundheitswesens gibt.
Stellenstreichungen und Gebührenerhöhungen, Kürzungen und Privatisierungen bei Bildung, Soziales und Sicherheit würden vor allem die sozial schwächeren Bevölkerungsgruppen treffen und die soziale Spaltung in der Stadt vertiefen, sagte Rose. Von Beust solle sich daher endlich für notwenige und erzielbare Einnahmen stark machen: „Wenn der Senat im Bundesrat eine Vermögenssteuer durchsetzt, käme jedes Jahr eine Milliarde Euro mehr in Hamburgs Stadtkasse. Hamburg ist zudem eine Hochburg der Steuerhinterziehung. Jede Steuerprüfung bei Millionären bringt im Schnitt Mehreinnahmen von rund 115.000 Euro. 2008 wurden aber von 627 Einkommensmillionären in Hamburg nur 35 überprüft, weil der politische Wille und die Steuerprüfer fehlen. Hier gibt es für den Senat ein reiches und dringendes Betätigungsfeld.“