Atom: Von der GAL Taten statt Worte gefordert

Die Ablehnung der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke ist bei allen Parteien diesseits der CDU selbstverständlich – aber die spannende Frage bleibt: Lässt die GAL ihren Worten auch Taten folgen, geht Schwarzgrün mit den anderen Parteien nach Karlsruhe? Für die SPD fordert Monika Schaal den CDU-GAL-Senat in der Bürgerschaft auf, sich einer Klage gegen die Aushebelung des Bundesrats anzuschließen, für die LINKE forderte dies Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn. Die GAL blieb die Antwort schuldig. „Atom: Von der GAL Taten statt Worte gefordert“ weiterlesen

Ein Weckruf für Ahlhaus und die Grünen

18.000 Menschen haben gestern mit einer Menschenkette gegen die Politik von Senat und Bundesregierung protestiert. Die Gewerkschaft ver.di bezeichnet die Aktion als „Weckruf für Ahlhaus und die Grünen“. „Ein Weckruf für Ahlhaus und die Grünen“ weiterlesen

Kerstan kritisiert Alleingang der Bundesregierung

Die Bundesregierung will den Energiekonzernen bis zu 14 Jahre längere Laufzeiten für ihre Atomkraftwerke genehmigen – ohne dass der Bundesrat an der Entscheidung beteiligt wird. Die GAL-Bürgerschaftsfraktion kritisiert dieses Vorgehen scharf. Sie verweist auf einen Beschluss der schwarzgrünen Koalition, dass Hamburg sich gegen jede Verlängerung für die Reaktoren Brunsbüttel und Krümmel und zwei weitere baugleiche AKW ausspricht. „Kerstan kritisiert Alleingang der Bundesregierung“ weiterlesen

Schwarzgrün traut sich nicht

Die SPD hat den schwarzgrünen Senat aufgefordert, sich gegen die von der designierten schwarzgelben Bundesregierung geplanten Steuersenkungen zu stellen. „Immer mehr Länder kritisieren offen und unmissverständlich die schwarz-gelben Steuerpläne, weil die neue Bundesregierung die Gegenfinanzierung den Ländern auflasten will. Bürgermeister von Beust hat sich auf vage Aussagen beschränkt statt eine klare Position einzunehmen. Das kann nicht im Sinne Hamburgs sein“, sagte Fraktionschef Neumann. „Schwarzgrün traut sich nicht“ weiterlesen

Schwarzgelb: Grün ist skeptisch

Den schwarz-gelben Koalitionsvertrag in Berlin sehen auch Hamburgs Grüne skeptisch. Fraktionschef Kerstan warnt vor „Steuergeschenken zu Lasten von Ländern und Kommunen“. Die SPD-Fraktion hat den von CDU und FDP vorgelegten Koalitionsvertrag als „Fahrplan für eine Reise in die Vergangenheit“ bezeichnet. Die LINKE wiederum schreibt Schwarzgrün (in Hamburg) ins Stammbuch, nicht bei den Ärmsten zu sparen: Allein die Wiedereinführung der Vermögenssteuer brächte für Hamburg 2,2 Milliarden EUR jährlich. „Schwarzgelb: Grün ist skeptisch“ weiterlesen

Wasser, Bahn, Post und Müll 19 Prozent teurer?

Der sich anbahnende Koalitionsvertrag von CDU und FDP wird Hamburgs Finanzprobleme weiter verschärfen. Nach heutigen Informationen aus Berlin beabsichtigt die neue Bundesregierung offenbar, die öffentlichen Unternehmen voll mehrwertsteuerpflichtig zu machen, berichtet die Gewerkschaft ver.di. „Wasser, Bahn, Post und Müll 19 Prozent teurer?“ weiterlesen

GAL ohne Alternative

(Von Monika Deland)
Es ist so bitter wie wahr: Für die GAL gibt es keine wirkliche Alternative zu Schwarzgrün. Die rechnerisch mögliche Alternative „Rotrotgrün“ ändert an den derzeit diskutierten „Kernkröten“ nichts. Und eine mögliche Neuwahl birgt die Gefahr, dass auch die letzten Grünen Essentials den Bach hinunter gehen. „GAL ohne Alternative“ weiterlesen