Kerstan: „Mutloser Schäuble enttäuscht mich“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat angekündigt, dass die Prüfung der ermäßigten Mehrwertsteuersätze bis 2013 dauern werde. Die überfällige Reform der Mehrwertsteuer rückt damit in weite Ferne. GAL-Fraktionschef Kerstan, in Hamburg Partner von Schäubles CDU, zeigt sich enttäuscht. „Kerstan: „Mutloser Schäuble enttäuscht mich““ weiterlesen

LINKE gegen Abzocke mit Müllgebühren

Ist halt schwierig mit den Kommentaren zu laufenden Koalitionsverhandlungen: Wie es scheint sollen Wasser, Abwasser und Müll nun doch nicht umsatzsteuerpflichtig werden. Insofern würde sich der Kommentar von ver.di (letzte Meldung) ebenso erübrigen wie der der LINKE, der hier folgt. Aber weil wir einen schwarzgelben Koalition grundsätzlich jede, aber auch wirklich jede Schlechtigkeit zutrauen: Hier der O-Ton. „LINKE gegen Abzocke mit Müllgebühren“ weiterlesen

Wasser, Bahn, Post und Müll 19 Prozent teurer?

Der sich anbahnende Koalitionsvertrag von CDU und FDP wird Hamburgs Finanzprobleme weiter verschärfen. Nach heutigen Informationen aus Berlin beabsichtigt die neue Bundesregierung offenbar, die öffentlichen Unternehmen voll mehrwertsteuerpflichtig zu machen, berichtet die Gewerkschaft ver.di. „Wasser, Bahn, Post und Müll 19 Prozent teurer?“ weiterlesen