Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat angekündigt, dass die Prüfung der ermäßigten Mehrwertsteuersätze bis 2013 dauern werde. Die überfällige Reform der Mehrwertsteuer rückt damit in weite Ferne. GAL-Fraktionschef Kerstan, in Hamburg Partner von Schäubles CDU, zeigt sich enttäuscht.
Schäuble
Senat lehnt Bafög-Erhöhung ab
Da werden sich Hamburgs Studierende freuen: Der Senat hat geholfen, die Initiative der Bundesregierung für eine Bafög-Erhöhung im Bundesrat zu Fall zu bringen. Die Länder-Finanzminister haben sich mehrheitlich gegen eine Bafög-Erhöhung ausgesprochen, auch der zuständige Senator Frigge für die Freie und Hansestadt Hamburg.