Schlagwort: Heyenn

Finanzsenator Freytag tritt zurück

Zum Schluss gelang ihm doch noch einmal ein Knalleffekt: Finanzsenator Michael Freytag tritt von allen Ämtern und Mandaten zurück. Der 17. März soll sein letzter Arbeitstag sein, sagte er heute auf der CDU-Mitgliederversammlung. „Finanzsenator Freytag tritt zurück“ weiterlesen

Acht Jahre Zeit – und nichts getan?

Bei der Bürgerschafts-Debatte über den Doppel-Abiturjahrgang musste der Senat wieder einmal Schelte einstecken: Der Senat gehe unfair mit jungen Leuten um, weil er keine Vorsorge getroffen habe. In diesem Frühjahr verlassen bekanntlich zwei Abiturjahrgänge die Hamburger Gymnasium – die letzten, die auf herkömmlichen Wege in neun (13) Jahren Abitur gemacht haben, die ersten, die dies im vom ersten Beust-Senat eingeführten Schnelldurchgang in acht (12) Jahren schaffen mussten. „Acht Jahre Zeit – und nichts getan?“ weiterlesen

Doch Baustopp für Moorburgtrasse!

Das Oberverwaltungsgericht hat heute in zweiter Instanz die aufschiebende Wirkung der Klage des BUND gegen die Plangenehmigung der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) wiederhergestellt. Die Fraktion DIE LINKE begrüßt ebenso wie BUND, Robin Wood, attac und die Anwohner-Initiative „Moorburgtrasse Stoppen!“ die Entscheidung. Die Entscheidung des OVG bedeutet einen zumindest vorläufigen Baustopp der Fernwärmetrasse vom Kraftwerk Moorburg durch den Grünzug Altona zur Pumpstation Haferweg. Damit eröffnet sich neuer Spielraum für eine politische Lösung. „Doch Baustopp für Moorburgtrasse!“ weiterlesen

Schulreform: Schwarzgrün und LINKE einig

In einem einstündigen Gespräch verständigten sich LINKE, CDU und GAL zusammen mit Bürgermeister und Schulsenatorin auf das Ziel, die sechsjährige Primarschule flächendeckend und verpflichtend bis 2012 einzuführen. Zugleich soll offenbar das einst vom CDU/FDP/Schill-Senat eingeführte Büchergeld endlich abgeschafft werden. Auch Vorschläge der LINKEN, den Sonderausschuss zu erweitern und mit mehr Rechten auszustatten, wurden von der Regierung akzeptiert. „Schulreform: Schwarzgrün und LINKE einig“ weiterlesen

LINKE geißelt erneut „Elitenspeisung“

Ungeachtet der Wirtschaftskrise und katastrophalen Haushaltslage findet morgen (Freitag) das 654. Matthiae-Mahl im Hamburger Rathaus statt. Rund 400 Gästen sind eingeladen, die Kosten belaufen sich auf ca. 108.000 Euro, damit werden pro Person ca. 270 Euro ausgegeben (Drs. 19/4920). Obwohl das Matthiae-Mahl in Einklang mit der Tradition in schwierigen Zeiten ausgesetzt werden kann, sieht der Senat dafür keine Veranlassung. Genauso wenig möchte der Senat das Festmahl für die zahlungskräftigen Gäste durch Eintrittspreise finanzieren oder die Gästeliste um Arme und Obdachlose ergänzen. „LINKE geißelt erneut „Elitenspeisung““ weiterlesen

Atom-Transporte: Senat will nichts wissen

Die LINKE-Fraktion führt die Reihe ihrer Anfragen zu den Atom-Transporten durch Hamburg fort. Wie zwei Große Anfragen der Fraktion zum Thema ergeben hatten, kann der schwarz-grüne Senat keine Auskunft zur Anzahl aller Atom-Transporte durch Hamburg geben. „Atom-Transporte: Senat will nichts wissen“ weiterlesen

Widerstand gegen Moorburgtrasse im Parlament

Die Fraktion DIE LINKE hat das Thema „Kahlschlag: Stadt opfert öffentliche Parks für Moorburgtrasse“ zur Aktuellen Stunde der heutigen Bürgerschaftssitzung angemeldet, um den Widerstand gegen die Trasse in das Hamburger Parlament zu tragen. Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn und Norbert Hackbusch kritisierten den schwarz-grünen Senat scharf. AktivistInnen der Initiative „Moorburgtrasse stoppen!“ enthüllten aus Protest während der Rede von Umweltsenatorin Hajduk ein Transparent gegen die Trasse. Das ist verboten. „Widerstand gegen Moorburgtrasse im Parlament“ weiterlesen

Bürgerschaft debattiert über Moorburgtrasse

Die Fraktion DIE LINKE hat das Thema „Kahlschlag: Stadt opfert öffentliche Parks für Moorburgtrasse“ zur Aktuellen Stunde der morgigen Bürgerschaftssitzung angemeldet: „Wir unterstützen den Widerstand gegen die Trasse vor Ort, aber wir tragen ihn auch ins Parlament“, erklärt Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin. (Anm.d.Red.: Hätte eine GAL-Äußerung von 1980 sein können…) „Bürgerschaft debattiert über Moorburgtrasse“ weiterlesen

Schul-Verhandlungen: Endlich aufhören!

Nachdem sich die Kontrahenten auch heute nicht über den weiteren Verlauf der Schulreform verständigen konnten, ist der Rest der Stadt zunehmend genervt. Abgesehen von den vielen Schulen, die ihrem Unmut Luft machen (siehe vorige Meldung), melden sich auch Eltern, Schüler und Politiker zu Wort. Eine geplante Diskussion bei „Schalthoff live“ hat GAL-Fraktionschef Kerstan inzwischen abgesagt: Bei den Gesprächen über die Schulreform war vereinbart worden, sich bis zur Fortsetzung am Freitag nicht öffentlich über die offenen Punkte in den Verhandlungen zu äußern. „Schul-Verhandlungen: Endlich aufhören!“ weiterlesen