In einem einstündigen Gespräch verständigten sich LINKE, CDU und GAL zusammen mit Bürgermeister und Schulsenatorin auf das Ziel, die sechsjährige Primarschule flächendeckend und verpflichtend bis 2012 einzuführen. Zugleich soll offenbar das einst vom CDU/FDP/Schill-Senat eingeführte Büchergeld endlich abgeschafft werden. Auch Vorschläge der LINKEN, den Sonderausschuss zu erweitern und mit mehr Rechten auszustatten, wurden von der Regierung akzeptiert.
Danach wird sich der Sonderausschuss nicht erst nach dem Volksentscheid, sondern gleich nach den Frühjahrsferien konstituieren. Der Übergang von Klasse sechs auf sieben wird mit Daten unterlegt: Es soll erhoben werden, wie viele Kinder entgegen der Schulempfehlung ein Gymnasium besuchen, welchen sozialen Hintergrund deren Eltern haben und wie erfolgreich die Kinder in der Schule sind. Mit ihren Vorschlägen für ein umfangreicheres Elternwahlrecht konnte sich DIE LINKE jedoch nicht durchsetzen und schließt sich dem Kompromiss der anderen Fraktionen an. DIE LINKE wird daran ihre Zustimmung nicht scheitern lassen.
Besonders zufrieden zeigte sich die Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin Dora Heyenn darüber, dass die Abschaffung des Büchergeldes durchgesetzt werden konnte.
„Die Zustimmung zu den Änderungsanträgen zum Schulgesetz bedeutet nicht, dass DIE LINKE die Schulreform als Ganzes unterstützt. Uns geht es um die Primarschule und den Einstieg in das län¬gere gemeinsame Lernen“, erklärt Heyenn.
Ob sich DIE LINKE einem möglichen so genannten „Schulfrieden“ anschließt ist gegenwärtig noch offen. Bildungsgerechtigkeit hat für DIE LINKE oberste Priorität. DIE LINKE steht bereit mit den Bürgerschaftsfraktionen gegen den Volksentscheid zu mobilisieren.
„Es ist höchste Zeit, dass die Hamburgerinnen und Hamburger darüber entscheiden, ob es längeres gemeinsames Lernen geben soll oder nicht“, schließt Heyenn.
Derzeit verhandeln Schwarzgrün und SPD zum gleichen Thema. Einfacher wird die Verhandlung wohl nicht, nachdem das „Bonbon“ – die Abschaffung des Büchergelds – bereits in der Sitzung mit der LINKEN gelutscht wurde.
Die politischen Parteien im Senat haben sich gegen die Mehrheit des Volkes, welches sie vertreten sollen, verbündet.
Das haben sie bereits einmal gemacht: als es darum ging, mehr Demokratie in Form von Volksentscheiden zuzulassen.
Damals ist es für die Parteien böse nach Hinten losgegangen.
Und auch jetzt beim Thema Primarschulreform werden sie von der Mehrheit des Volkes in die Schranken gewiesen.
Auch wenn ich die LINKE und insbesondere die Heyenn normalerweise für unausstehlich halte – Chapeau dass ausgerechnet sie die Abschaffung des Büchergeldes durchgedrückt haben.
der inzwischen grün angestrichene Von Beust ist bei der Einigung auch mit den Linken offensichtlich endgültig durchgeknallt.