Das Oberverwaltungsgericht hat heute in zweiter Instanz die aufschiebende Wirkung der Klage des BUND gegen die Plangenehmigung der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) wiederhergestellt. Die Fraktion DIE LINKE begrüßt ebenso wie BUND, Robin Wood, attac und die Anwohner-Initiative „Moorburgtrasse Stoppen!“ die Entscheidung. Die Entscheidung des OVG bedeutet einen zumindest vorläufigen Baustopp der Fernwärmetrasse vom Kraftwerk Moorburg durch den Grünzug Altona zur Pumpstation Haferweg. Damit eröffnet sich neuer Spielraum für eine politische Lösung.
Maaß
Röder und Maaß gemeinsam auf Glatteis
Bürgerschaftspräsident Röder hat sich für die Glatteis-Affäre entschuldigt. Einen Rücktritt lehnt er ab. Viele Fragen bleiben.
Bürgerschaft debattiert über Moorburgtrasse
Die Fraktion DIE LINKE hat das Thema „Kahlschlag: Stadt opfert öffentliche Parks für Moorburgtrasse“ zur Aktuellen Stunde der morgigen Bürgerschaftssitzung angemeldet: „Wir unterstützen den Widerstand gegen die Trasse vor Ort, aber wir tragen ihn auch ins Parlament“, erklärt Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin. (Anm.d.Red.: Hätte eine GAL-Äußerung von 1980 sein können…)
Atom-Transporte: Nicht drüber reden…
Die Ergebnisse der zweiten Großen Anfrage der Linksfraktion zum Thema Atom-Transporte durch Hamburg (Drs. 19/3835) werden nicht im zuständigen Innenausschuss beraten. Die Innenbehörde muss also keine detaillierte Auskunft zu Sicherungsmaßnahmen und Katastrophenschutzplänen geben.
Atom-Gegner blockieren Umweltbehörde
Anti-Atom-Aktivisten blockierten heute die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt und entrollten ein Banner mit der Aufschrift „Atomtransporte stoppen“. Die Aktivisten drangen bis zu den Büros von Umweltsenatorin Anja Hajduk und Umweltstaatsrat Christian Maaß vor und forderten beide auf, sich ausdrücklich gegen plutoniumhaltige Transporte über das Hamburger Stadtgebiet auszusprechen und alles zu unternehmen, um diese zu verhindern. Das Gespräch fand nicht statt; stattdessen kam die Polizei.
Wird Hamburg zum Atom-Bahnhof?
Nachdem Linksfraktionen in Bremen, Niedersachen und Hamburg Anfragen zu Atom¬transporten durch Ihre Städte stellten wächst der Druck auf die Atomkonzerne. MOX-Transporte aus der Katastrophen-Anlage in Sellafield in die AKWs Grohnde und Brokdorf stehen bevor. Der Bremer SPD-Bürgermeister Böhrnsen sagt den Atomkonzernen „Gute Nacht“ und der Cuxhavener CDU-Oberbürgermeister Arno Stabbert befürchtet „Schaden für die Stadt“ und bittet CuxPort die Trans¬porte zu unterbinden. Jetzt scheint alles auf Hamburg hinaus zu laufen.
Grüner Staatsrat will Kaltehofe für Autos öffnen
Enttäuscht hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion auf die erneute Vorstellung der Senats-Planungen zur Rothenburgsorter Wasserkunstinsel Kaltehofe reagiert – vor allem, weil der Deich teilweise für den Autoverkehr geöffnet werden soll.
Licht aus für das Weltklima
60 Minuten „Licht aus“ für das Klima, weltweit, und dem Ganzen den schönen Namen „Earth Hour“ verpasst – mal wieder ein Symbol statt konkreter Politik zugunsten des Erdklimas. Veranstalter ist der WWF (World Wildlife Foundation), über 2100 Städte beteiligen sich, und Hamburg ist dabei.
Robin Wood fordert GALier zum Protest auf
Wenige Tage vor der erwarteten Entscheidung über den Bau des Vattenfall-Kraftwerks in Moorburg haben ROBIN WOOD-AktivistInnen erneut mit einer Protestaktion Umweltsenatorin Anja Hajduk aufgefordert, dem Klima-Monster die Genehmigung zu versagen. An die grüne Basis appellierten sie, eine schwarz-grüne Klimakillerpolitik nicht zu legitimieren.