Der neue „Runde Tisch zur Arbeitsmarktpolitik“ der Bürgerschaftsfraktion der LINKE ist gstartet. Viele Interessierte aus der Erwerbslosenbewegung, den Gewerkschaften, aus dem Weiterbildungsbereich, Vertreter von Beschäftigungsträgern und Wohlfahrtsverbänden sowie Bezirksabgeordnete, Parteimitglieder und die Bürgerschaftsabgeordneten Elisabeth Baum und Wolfgang Joithe haben intensiv und leidenschaftlich miteinander diskutiert.
Joithe
Hartz-IV-Antrag bei der Polizei abgeben
Klingt unglaublich, ist aber wahr: Der beste und sicherste Ort, einen Hartz-IV-Antrag abzugeben, ist nicht das Job-Center, sondern die nächste Polizeiwache! Dort gibt es nicht einmal Warteschlangen, und Wachen sind rund um die Uhr geöffnet. Den Tipp hat der LINKE-Abgeordnete Wolfgang Joithe soeben vom Senat bekommen.
Hamburg lässt Flüchtlinge hungern
Flüchtlinge, Asylsuchende und Geduldete leben in Hamburg weit unter der Armutsgrenze. Seit 17 Jahren wird ihnen die Hilfe gewährt, die 1993 zum Überleben reichte. Erhöhungen gab es nicht – obwohl die Verbraucherpreise seither um 35 Prozent gestiegen sind.
„Sozialsenator Wersich im Sanktionstaumel“
Sozialsenator Wersich, der Mitglied in der „Sonderkommission Gewalt in der Öffentlichkeit“ ist, hat angeregt, wieder über Intensiv-Pädagogik außerhalb Hamburgs nachzudenken. Die Sonderkommission ist vor wenigen Tagen als Reaktion auf die jüngsten Vorfälle in der Stadt gegründet worden.
Keine Abschiebung in Pflegeheime!
Anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am morgigen Mittwoch hat der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Uwe Grund den Senat zu Korrekturen in der Behindertenpolitik aufgefordert. Die LINKE wendet sich gegen die Abschiebung in Pflegeheime.
LINKE geißelt erneut „Elitenspeisung“
Ungeachtet der Wirtschaftskrise und katastrophalen Haushaltslage findet morgen (Freitag) das 654. Matthiae-Mahl im Hamburger Rathaus statt. Rund 400 Gästen sind eingeladen, die Kosten belaufen sich auf ca. 108.000 Euro, damit werden pro Person ca. 270 Euro ausgegeben (Drs. 19/4920). Obwohl das Matthiae-Mahl in Einklang mit der Tradition in schwierigen Zeiten ausgesetzt werden kann, sieht der Senat dafür keine Veranlassung. Genauso wenig möchte der Senat das Festmahl für die zahlungskräftigen Gäste durch Eintrittspreise finanzieren oder die Gästeliste um Arme und Obdachlose ergänzen.
Auch DGB und LINKE begrüßen Hartz IV-Urteil
Nachdem die SGB II-Verwaltung Ende 2007 vom Bundesverfassungsgericht als mit der Verfassung unvereinbar erklärt worden war (2 BvR 2433/04 und 2 BvR 2434/04), befanden die Karlsruher Richter am heutigen Dienstag die SGB II-Regelleistungen als nicht verfassungsgemäß (1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09). Bis zum 31. Dezember 2010 ist nun der Bundesregierung höchstrichterlich aufgegeben, nicht nur die Verwaltungsstruktur der ARGEn neu zu organisieren, sondern auch die Hartz IV-Regelsätze neu zu bestimmen.
Dienstag: Hartz IV auf dem Prüfstand
Dienstag (09.02.2010) entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob die Hartz IV-Regelleistungen für ein menschenwürdiges Leben ausreichen. Bei der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe am 20. Oktober 2009 waren erhebliche Zweifel an der Seriosität der bisherigen Berechnungsgrundlage des Eckregelsatzes (derzeit 359 Euro/Monat für eine Einzelperson) entstanden, die auch durch eine 28-köpfige Delegation der Bundesregierung nicht ausgeräumt werden konnten.
Zu viel Kindergeld? Behalten!
Hartz IV-Empfänger müsen sich offenbar besser auskennen als ihre Sachbearbeiter, kommentiert Wolfgang Joithe, sozialpolitischer Sprecher der LINKEN und Vizepräsident der Hamburgischen Bürgerschaft, die Rückforderung von 20 Euro zu viel gezahltem Kindergeld und rät Betroffenen: „Behalten!“
Zwangsarbeit ist nicht soziale Gerechtigkeit
Zwangsarbeit als „Soziale Gerechtigkeit“? Bürgermeister Ole von Beust äußerte in der gestrigen Ausgabe der Welt, dass Familien, die von Transferleistungen abhängig sind, ein zu hohes Einkommen hätten. „Deshalb könne man die Empfänger von Hartz-IV-Leistungen zu arbeiten für das Gemeinwohl heranziehen …“, wird von Beust zitiert. Die LINKE widerspricht.