Aus Sicht der SPD-Bürgerschaftsfraktion will Innensenator Christoph Ahlhaus mit seinen Plänen zur Wiedereinführung der Reiterstaffel in erster Linie von der sich weiter zuspitzenden Reduzierung der Polizeipräsenz in Hamburg ablenken. Tatsächlich gehe der Abbau der Polizeipräsenz in Hamburg nämlich weiter. „Harleys für Schill – Pferde für Ahlhaus“ weiterlesen
Schlagwort: Ahlhaus
Immer weniger Polizisten im Dienst
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat dem Innensenator eine „systematische Verschleierung der Belastungssituation unserer Hamburger Polizei“ vorgeworfen: „Die Präsenzzeiten gehen zurück, Streifenwagen können nicht immer ordnungsgemäß besetzt werden, Polizeiposten müssen kurzfristig schließen. Das alles sind Zeichen eines Personalabbaus, der die Polizeiarbeit immer stärker beeinträchtigt.“ „Immer weniger Polizisten im Dienst“ weiterlesen
Schanzenkrawalle: Kritik von allen Seiten
In der aktuellen Stunde der Bürgerschaft zu den Krawallen am Abend nach dem Schanzenfest haben die SPD- und die LINKE-Bürgerschaftsfraktion schwere Vorwürfe gegenüber Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) erhoben. Die SPD vermutet „Realitätsverlust“, die LINKE unterstellt ihm, ein „Eskalationskonzept“ umgesetzt zu haben. „Schanzenkrawalle: Kritik von allen Seiten“ weiterlesen
LINKE kritisiert Abschiebungen
„Hamburgs Weltoffenheit schwankt: Abschiebungen gehen unter Schwarz-Grün weiter“, stellt die LINKE fest. Wie aus einer Pressemitteilung des Senates hervorgeht, wurde im zweiten Quartal des Jahres 2009 17 Migranten abgeschoben. Die rigide Abschiebepolitik der Innenbehörde wird auch unter Schwarz-Grün fortgeführt. „LINKE kritisiert Abschiebungen“ weiterlesen
Schanzenfest: Was war wirklich los?
Unser Mini-Unternehmen hh-heute.de war mal wieder nicht selbst vor Ort – voller Vertrauen darauf, dass (wie fast immer) Berichte von Leserinnen und Lesern eingehen. Sind sie dieses Mal aber nicht. Was war also wirklich los beim Schanzenfest? Den bisher einzigen direkten Bericht gab es von der LINKEN, im Internet gibt es hier eine Darstellung. „Schanzenfest: Was war wirklich los?“ weiterlesen
Farbbeutel gegen SPD-Büro
Heute Nacht wurde auf die SPD-Geschäftsstelle in Hamburg-Altona (wieder einmal) ein Farbbeutelanschlag verübt, der im Zusammenhang mit dem Konflikt um das Schanzenfest zu stehen scheint. Unbekannte haben Steine und schwarze Farbe gegen die Fassade geworfen und die Forderung „Finger weg vom Schanzenfest“ an den Hauseingang aufgesprüht. „Farbbeutel gegen SPD-Büro“ weiterlesen
Ahlhaus bleibt auf rechts blind
Extremisten werden auch in Hamburg immer gewalttätiger, berichtet Innensenator Ahlhaus bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts. Er meint damit allerdings nur Linke – die rechte Szene kommt praktisch nicht vor. Peinlich auch ein Angriff von Ahlhaus auf ver.di-Chef und SPD-Vorstandsmitglied Rose – noch peinlicher allerdings, dass nicht die SPD, sondern die LINKE Rose verteidigt. „Ahlhaus bleibt auf rechts blind“ weiterlesen
Gewalt: „Sonntagsreden auch Taten folgen lassen“
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) „politische Schaumschlägerei“ vorgeworfen. Ahlhaus hatte zuvor einmal mehr härtere Strafen für Randalierer gefordert. „Gewalt: „Sonntagsreden auch Taten folgen lassen““ weiterlesen
Kurzfristige Erfolge sind keine Messlatte
Wer Erfolge in der Drogenpolitik an der Zahl der Toten misst, mag sich auf die Schulter klopfen: In Hamburg starben 2008 „nur“ 58 Menschen in direkter Folge ihres Drogenkonsums – einer weniger als im Vorjahr. Im bundesweiten Vergleich sieht das gut aus – Hamburg liegt bei der makabren Messgröße „Drogentote je 100.000 Einwohner“ auf Rang 10. Innensenator Ahlhaus (CDU) sieht in den konstanten Zahlen einen Erfolg. „Kurzfristige Erfolge sind keine Messlatte“ weiterlesen
Hamburgs Straßen immer unsicherer
Die SPD-Verkehrsexpertin Karin Timmermann hat besorgt auf die aktuelle Verkehrsunfallbilanz reagiert. „Die Unfallstatistik für 2008 weist in praktisch allen relevanten Bereichen eine deutliche Verschlechterung gegenüber dem Vorjahr aus“, sagte Timmermann. Die Gesamtzahl an Unfällen steige seit Jahren und habe jetzt noch einmal deutlich zugenommen. „Hamburgs Straßen immer unsicherer“ weiterlesen