Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen zugestimmt – allerdings ohne die von Hamburg beantragten Verbesserungen für ausländische Absolventen.
Ausländer
GJHH: Demo für bedingungsloses Bleiberecht
Die Grüne Jugend Hamburg (GJHH) lehnt Vorschläge, ein Bleiberecht zum Beispiel von Schulnoten abhängig zu machen, ab und fordert ein bedingungsloses Bleiberecht für alle. Dafür wird morgen ab 17.30 Uhr auf dem Hachmannplatz demonstriert – einen Tag vor dem Beginn der Innenministerkonferenz.
Wer gut integriert ist, soll bleiben dürfen
Die Hamburger SPD-Fraktion will Lehren aus dem Fall Kate Amayo ziehen. In einem Antrag, der auf der Tagesordnung der nächsten Bürgerschaft stehen wird, fordern die Sozialdemokraten den Senat auf, das Aufenthaltsrecht für Kinder aus humanitären Gründen neu zu regeln. Nach dem Vorbild Bremens sollen auch in Hamburg Kinder von Eltern, die in Deutschland kein Aufenthaltsrecht haben, aber schon seit vielen Jahren in Hamburg leben, eine Chance auf einen dauerhaften Aufenthalt in Hamburg erhalten.
LINKE kritisiert Abschiebungen
„Hamburgs Weltoffenheit schwankt: Abschiebungen gehen unter Schwarz-Grün weiter“, stellt die LINKE fest. Wie aus einer Pressemitteilung des Senates hervorgeht, wurde im zweiten Quartal des Jahres 2009 17 Migranten abgeschoben. Die rigide Abschiebepolitik der Innenbehörde wird auch unter Schwarz-Grün fortgeführt.
„Vielfalt an Schulen, Kitas und Unis fördern“
Als „richtungweisend“ bezeichnet die stellvertretende Vorsitzende der GEW Hamburg, Sigrid Strauß, die Forderung, künftig mehr Menschen mit Migrationshintergrund für pädagogische Berufe auszubilden und einzustellen.
Wolfgang Rose rügt Gunnar Eisold
ver.di-Landeschef Wolfgang Rose hat dem SPD- Bürgerschaftsabgeordneten Gunnar Eisold geraten, sich bei Bischöfin Maria Jepsen und der Nordelbischen Kirche zu entschuldigen. Eisold hatte nach einer Stein-Attacke gegen seine Wohnung erklärt, die Kirche habe durch ihre Kritik an Rechtswidrigkeiten der Ausländerbehörde „für die Gewalttäter argumentative Vorarbeit geleistet“. Insbesondere kritisierte er die zur nordelbischen Kirche gehörende Beratungsstelle „flucht.punkt“.
Protest-Erfolg: Armenische Kinder dürfen zurück
Schülerproteste hatten Erfolg: Die armenischen Kinder der Familie Grigorjan dürfen wieder nach Hamburg zurück. Sie sollen allerdings kein dauerhaftes Bleiberecht erhalten, beschloss der Eingabeausschuss der Bürgerschaft.
Kulturelle Vielfalt ist zentraler Standortfaktor
Menschen mit unterschiedlichem kulturellen Hintergrund stimulieren die Wirtschaft einer Metropole. Hamburg aber nutzt dieses Potenzial zu wenig aus. Das ist eines der zentralen Ergebnisse einer heute vorgestellten Studie der HypoVereinsbank (HVB) und des Hamburger Weltwirtschaftsarchivs (HWWI). Die GAL fühlt sich bestätigt.
Integration braucht keine neuen Hürden
Der jugend- und migrationspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Mehmet Yildiz, hat die geplanten Einbürgerungstests des Bundesinnenministeriums als „sehr kontraproduktiv“ bezeichnet. Yildiz fordert die Rücknahme des Tests und spricht sich für Erleichterungen bei der Einbürgerung aus.