Nach jahrelangem Hickhack ist es so weit: Glasflaschen sollen auf dem St.Pauli-Kiez verboten werden. Innensenator Ahlhaus (CDU) hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der das Mitführen und den Verkauf von Glasflaschen an Kiosken und Imbissen in großen Teilen St. Paulis verbietet. Insbesondere die SPD ghatte dies seit Jahren gefordert, um die vielen Gewalttaten rund um die Reeperbahn einzudämmen. „Amtlich: Glasflaschen auf dem Kiez verboten“ weiterlesen
Schlagwort: Ahlhaus
Kriminalisten befürchten „Ausbluten der Kripo“
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat den Innensenator aufgefordert, die aktuellen Warnungen des Bundes der Kriminalbeamten zur Personalpolitik bei der Kriminalpolizei ernst zu nehmen. „Statt trügerische Kriminalitätszahlen zu feiern sollte der Innensenator lieber alles dafür tun, ein Ausbluten der Kripo zu verhindern. Dass gerade in Bereichen, die für das Sicherheitsempfinden der Menschen von zentraler Bedeutung sind solche Engpässe entstehen, ist nicht hinzunehmen“, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel mit Blick auf die Personalsorgen im Bereich Sexualdelikte. „Kriminalisten befürchten „Ausbluten der Kripo““ weiterlesen
Gewalt in Hamburg nimmt zu, nicht ab
Die Kriminalstatistik 2008 für Hamburg beweist: Gewalt nimmt zu – „Tötungsdelikte“ und „Schwere Sexualdelikte“ sind drastisch gestiegen. Dass die Gesamtzahl der entdeckten Straftaten abgenommen hat, ist dagegen kein besonderer Erfolg, meint die LINKE. „Gewalt in Hamburg nimmt zu, nicht ab“ weiterlesen
Innensenator: Ungedeckte Schecks?
Der eine ist Innensenator und schlingert ständig zwischen seinem Weltbild und dem schwarzgrünen Koalitionsvertrag hin und her, der andere wäre es für sein Leben gern, ist aber in der Opposition: Wie eigentlich ständig, streiten Christoph Ahlhaus (CDU) und Andreas Dressel (SPD) darüber, wie die Behörde richtig zu führen wäre. So auch beim Haushalt. Antje Möller (GAL) äußert sich eher nachsichtig. „Innensenator: Ungedeckte Schecks?“ weiterlesen
SPD kritisiert Ahlhaus‘ Absage an NPD-Verbot
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die Absage des Innensenators an ein mögliches Verbot der NPD kritisiert. „Es wäre schlimm, wenn sich die NPD jetzt in Sicherheit wiegen würde. Der Senat muss das Seine tun, um für eines neues NPD-Verbotsverfahren Material aus öffentlichen und nicht-öffentlichen Quellen zu sammeln und auf Verbotsrelevanz zu prüfen“, so SPD-Innenexperte Andreas Dressel. Dies werde die SPD-Fraktion in den Haushaltsberatungen in der kommenden Woche einfordern. „SPD kritisiert Ahlhaus‘ Absage an NPD-Verbot“ weiterlesen
Hamburg braucht mehr Feuerwehrleute
Anlässlich der Feuerwehr-Bilanzpressekonferenz und der Beratung des Innenausschusses zur Situation bei der Feuerwehr hat die SPD-Fraktion ihre Forderung nach einer Stellenaufstockung bei der Feuerwehr bekräftigt. Offenbar gibt es dort immer mehr Häutlinge und immer weniger Indianer… „Hamburg braucht mehr Feuerwehrleute“ weiterlesen
Scientology: Caberta hört auf
Ursula „Uschi“ Caberta, bundesweit bekannte Leiterin der Arbeitsgruppe Scientology der Hamburger Innenbehörde, wirft hin. „Der Psycho-Konzern Scientology hat es in über 15 Jahren nicht hinbekommen, Frau Caberta zu zermürben. CDU-Innensenator Ahlhaus hat das aber offenbar in nicht mal zwölf Monaten geschafft“, kommentierte SPD-Innenexperte Andreas Dressel. „Scientology: Caberta hört auf“ weiterlesen
Zu viele Häuptlinge, keine Indianer
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat den Senat aufgefordert, noch in den Haushaltsberatungen einen Kurswechsel bei der Personalentwicklung bei der Hamburger Polizei zu vollziehen. SPD-Innenexperte Andreas Dressel verwies am Dienstag auf die jüngste Kritik des Rechnungshofs. Dieser hatte eine „systematische Verteuerung der Polizei“ kritisiert und bemängelt, Personalverstärkungen kämen den Führungs- und Intendanzbereichen zugute, nicht aber den Polizeikommissariaten vor Ort. „Zu viele Häuptlinge, keine Indianer“ weiterlesen
MUFL: Ahlhaus gibt den Hardliner
Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge (MUFL) stellen Asylländer immer vor ein schwieriges Problem: Wenn sie wirklich minderjährig sind, genießen sie weltweit anerkannte besondere Rechte. Aber meistens haben die Flüchtlinge keine Papiere. In Hamburg (zuständig: Senator Ahlhaus) wird nahezu niemandem mehr geglaubt, dass er minderjährig ist – ganze 14 von einst 450 Plätzen für MUFL gibt es noch. „MUFL: Ahlhaus gibt den Hardliner“ weiterlesen
Ahlhaus tanzt auf grünen Nasen
So mancher Feuerwehrmann wurde schon als Brandstifter erwischt – und wer ist der Dienstherr aller Hamburger Feuwehrleute? Genau! Und eben dieser Innensenator zündelt an allen Ecken und Enden in der Schwarzgrünen Koalition. Jetzt will er die Bundeswehr im Inneren einsetzen. „Ahlhaus tanzt auf grünen Nasen“ weiterlesen