Eine Gruppe abstimmungsberechtigter Hamburger hat den auf Fragen des Verfassungsrechts und der Volksgesetzgebung spezialisierten Heidelberger Rechtsanwalt Dr. Uwe Lipinski beauftragt, den Volksentscheid zur Schulreform zu überprüfen. Er hält eine Anfechtung für aussichtsreich und hat den entsprechenden Antrag beim Hamburgischen Verfassungsgericht bereits eingereicht. Alles wieder offen?
Verfassung
Glatteisaffäre: LINKE fordert Aufklärung
Dass Bürgerschaftspräsident im Zuge der Glatteis-Affäre zurücktrat, geht in Ordnung – aber geklärt werden muss, unter welch obrigkeitsstaatlichen Bedingungen der Wunsch des Präsidenten zum gleich mehrfachen Einsatz der Stadtreinigung führte, meint die LINKE.
Bricht Schwarzgrün für die HSH die Verfassung?
Der Arbeitsstab des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur HSH Nordbank hat heute die teilweise Verweigerung der Aktenvorlage durch den Senat als „in Teilen verfassungswidrig“ bezeichnet.
Wahlrecht ganz unspektakulär beschlossen
Am Ende wurde es noch einmal zäh: Nachdem sich der Verein „Mehr Demokratie“ und die Vertreter aller Bürgerschaftsfraktionen bereits auf einen Kompromiss für ein neues Wahlrecht geeinigt hatten, musste zu guter Letzt doch noch ausführlich an einigen Detailfragen gefeilt werden. Als Stolperstein erwies sich dabei vor allem die Nachrückerregelung beim so genannten „ruhenden Mandat“ — also wenn ein Bürgerschaftsmitglied in ein Senatorenamt berufen wird und womöglich irgendwann sein Abgeordnetenmandat wieder zurück haben will.
Ahlhaus bleibt auf rechts blind
Extremisten werden auch in Hamburg immer gewalttätiger, berichtet Innensenator Ahlhaus bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts. Er meint damit allerdings nur Linke – die rechte Szene kommt praktisch nicht vor. Peinlich auch ein Angriff von Ahlhaus auf ver.di-Chef und SPD-Vorstandsmitglied Rose – noch peinlicher allerdings, dass nicht die SPD, sondern die LINKE Rose verteidigt.
GAL-Nord: Mandatsstreit beendet
Nach dem der amtierende Bezirkswahlleiter Hamburg Nord hat jetzt auch der Rechtsanwalt Rainer Utikal seinen Antrag auf Mandatsaberkennung des GAL-Bezirksversammlungsabgeordneten Siegfried Diebolder zurückgezogen.
HSH Nordbank: SPD prüft Verfassungsklage
Verhindert die SPD-Fraktion den Bürgerschaftsbeschluss zur Bürgschaft für die ?In der SPD-Bürgerschaftsfraktion wird überlegt, die Abstimmung der Bürgerschaft am nächsten Mittwoch über eine Milliarden-Bürgschaft der Stadt für die ins Trudeln geratene HSH Nordbank zu verhindern. Möglich wäre das eventuell durch eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht. Das berichtet Hamburg 1-TV.