Im Februar 2008 haben die Hamburgerinnen und Hamburger nach einem neuen Wahlrecht Bürgerschaft und Bezirksversammlungen gewählt. Dieses Wahlrecht hat die CDU mit ihrer absoluten Mehrheit, gegen die Stimmen von GAL und SPD in der Bürgerschaft verabschiedet. Zuvor hatten sich die Wählerinnen und Wähler in einem Volksentscheid für eine deutlich weitergehende Fassung des Wahlrechts entschieden. Um dieses wieder einzuführen, werden jetzt Unterschriften gesammelt. Der endgültige Volksentscheid soll am Tag der Bundestagswahlen im September 2009 stattfinden. „Wahlrecht: Jetzt unterschreiben!“ weiterlesen
Schlagwort: Wahlrecht
GAL unterstützt Volksbegehren zum Wahlrecht
Die GAL unterstützt das Volksbegehren für ein neues Wahlrecht, das am morgen (am 23. Januar) beginnt. Das hat der Landesvorstand in dieser Woche auf seiner Sitzung beschlossen. Bereits 2004 hatte die GAL den von der Initiative „Mehr Demokratie“ initiierten Volksentscheid unterstützt. Bekanntlich richtet sich das Volksbegehren, das GAL-Koalitionspartner CDU mit absoluter Mehrheit durchgesetzt hatte. „GAL unterstützt Volksbegehren zum Wahlrecht“ weiterlesen
Frauenwahlrecht: Man muss es schon nutzen…
Vor 90 Jahren durften Frauen in Deutschland erstmals wählen und sich wählen lassen – immerhin. Seit rund 30 Jahren haben sie in der SPD Anspruch auf einen Pflichtanteil der Mandate. Aber speziell in Hamburg gibt es eine erhebliche Zögerlichkeit der Frauen, diese Quote auch offensiv zu nutzen. „Frauenwahlrecht: Man muss es schon nutzen…“ weiterlesen
„Frauenrechte sind Menschenrechte“
Frauenrechte sind Menschenrechte – das klingt ein wenig wie „Frauen sind Menschen“. Die SPD-Frauen erinnern unter diesem Titel an die ersten Wahlen zur verfassungsgebenden Weimarer Nationalversammlung vor 90 Jahren, bei der erstmals die Frauen aktives und passives Wahlrecht hatten. „„Frauenrechte sind Menschenrechte““ weiterlesen
Volksbegehren: Darum geht’s!
Angesichts der Plakate an den Straßen gab es bei uns schon so etwas wie ein schlechtes Gewissen – noch (fast) keine Zeile zum Thema Wahlrechts-Begehren auf hh-heute.de. Zum Glück gibt’s Renate Pinzke bei der MOPO: Die hat heute schnörkellos und schlicht alle Fakten zusammengetragen. Also: Bitte hier fremdlesen!
Eine-Welt-Fest mit der Linken
Zum Jahresabschluss lädt die Bürgerschaftsfraktion der LINKEN kurzfristig zum Eine-Welt-Fest ein: Es beginnt morgen, Sonnabend, um 19 Uhr in der Kulturbühne Bugenhagen, Barmbek, Biedermannplatz 19. Das Fest steht unter dem Motto ‚Kommunales Wahlrecht für alle‘. „Eine-Welt-Fest mit der Linken“ weiterlesen
Kommunales Wahlrecht: Schwenk der GAL
Was haben die GALier in den vergangenen Jahren die Werbetrommelgerührt für ein vernünftiges Kommunalwahlrecht. Aber nach der Wahl sieht’s anders aus – der Koalitionsfrieden geht vor. Und schon sind Ausländer wieder Bürger zweiter Klasse. „Kommunales Wahlrecht: Schwenk der GAL“ weiterlesen
Fleckenstein geht für Hamburg nach Europa
Knut Fleckenstein (54), Vorstandsmitglied der Hamburger SPD und Geschäftsführer des Arbeiter Samariter Bundes (ASB), ist am Montag offiziell zum Kandidaten für die am 7. Juni 2009 stattfindende Europawahl nominiert worden. „Fleckenstein geht für Hamburg nach Europa“ weiterlesen
Einladung: Anhörung zum Kommunalen Wahlrecht
Wir hatten die Anhörung schon einmal angekündigt, aber jetzt stehen die teilnehmenden Experten fest: Morgen um 17 Uhr geht es im Rathaus auf Einladung der Linksfraktion ums Kommunale Wahlrecht für MigrantInnen. Wer mag, darf kommen und zuhören – die Anhörung ist öffentlich. „Einladung: Anhörung zum Kommunalen Wahlrecht“ weiterlesen
Annen-Niederlage: Unklare Fronten
Nach der Eimsbütteler Entscheidung über den SPD-Bundestagskandidaten gibt es derzeit mehr offene Fragen als Antworten. Fest steht, dass Danial Ilkhanapour mit einer Stimme Mehrheit gegen den Amtsinhaber Niels Annen gewonnen hat. Fest steht auch, dass daran alle noch so aufgeregten Kommentare nichts mehr ändern können. Aber sonst – sonst ist fast alles unklar. „Annen-Niederlage: Unklare Fronten“ weiterlesen