Wir hatten die Anhörung schon einmal angekündigt, aber jetzt stehen die teilnehmenden Experten fest: Morgen um 17 Uhr geht es im Rathaus auf Einladung der Linksfraktion ums Kommunale Wahlrecht für MigrantInnen. Wer mag, darf kommen und zuhören – die Anhörung ist öffentlich.
Hier noch einmal die „offizielle“ Einladung:
Die Linksfraktion veranstaltet am Montag, den 8.12.2008, eine Anhörung. Auf der Tagesordnung steht das Thema „Kommunales Wahlrecht“. Experten aus Gewerkschaften, Vereinen, Organisationen und Juristen sind eingeladen, über die Möglichkeiten und Chancen des kommunalen Wahlrechts zu diskutieren.
Ihre Teilnahme zugesagt haben:
Norman Peach (MdB, DIE LINKE),
Erhard Pumm (Vorsitzender DGB Hamburg),
Pastorin Fanny Dethloff (Flüchtlingsbeauftragte der NEK),
Sigrid Töpfer (Rechtsanwältin),
Norbert Müller (SCHURA Hamburg),
Düzgün Altundag (DIDF),
Balde Aissatou Cherif (Politologin, Journalistin, Dozentin Universität Hamburg),
Mehmet Yildiz (MdHB, DIE LINKE),
Moderation Mehmet Calli.
„Uns ist es vor allem wichtig, diejenigen an den Diskussionstisch zu holen, deren politische Willensbildung in unserer Demokratie am kürzesten kommt“, erklärt Mehmet Yildiz, migrationspolitischer
Sprecher der Linksfraktion. Yildiz meint damit die etwa 200.000 Hamburger BürgerInnen mit Migrationshintergrund aus sogenannten „Drittländern“, also BürgerInnen aus Nicht-EU-Ländern, die
derzeit keinerlei Möglichkeit zur Mitwirkung an demokratischen Wahlen in der Hansestadt haben.
„Viele dieser BürgerInnen leben seit vielen Jahren in unserer Stadt, sind längst integrierter Bestandteil unserer Gesellschaft geworden. Vor allem vor Ort, in den Stadtteilen und Bezirken ist es wichtig, diese BürgerInnen an Entscheidungen teilhaben zu lassen“, so Yildiz weiter. „Dies ist ein unhaltbarer Zustand, denn die politische Teilhabe ist maßgeblich zur Integration der MitbürgerInnen mit Migrationshintergrund.“
Die Expertenanhörung beginnt Montag um 17.00 Uhr im Rathaus, Raum 164. Die Hamburger BürgerInnen sind herzlich eingeladen. Für Speisen und Getränke ist gesorgt.