Die Hamburger SPD unterstützt die Einführung des Wahlrechts ab 16 schon zur kommenden Bürgerschaftswahl und ist auch für eine Verlängerung der Wahlperiode von vier auf fünf Jahre offen. Das sind die wesentlichen Ergebnisse der Hamburg Klausur von SPD-Landesvorstand und Bürgerschaftsfraktion unter der Leitung von SPD-Landeschef Olaf Scholz und SPD-Fraktionschef Andreas Dressel. „SPD-Fraktion will Wahlrecht ändern“ weiterlesen
Schlagwort: Wahlrecht
Das Geheimnis von Platz 31
Das neue Wahlrecht birgt viele Überraschungen – auch für die, die sich auszukennen glaubten. Das Geheimnis des Listenplatzes 31 zum Beispiel hat wohl niemand erahnt. „Das Geheimnis von Platz 31“ weiterlesen
Verlängerung der Legislatur schwächt Kontrolle
CDU und GAL haben einen Antrag zur Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre auf die Tagesordnung der heutigen Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Fraktion DIE LINKE lehnt diese Verfassungsänderung ab, weil sie an der Handlungsunfähigkeit von Regierungen wie Schwarz-Grün nichts ändert, sondern nur längere „Ruhe“ vor dem Wahlvolk gewährleisten soll. „Verlängerung der Legislatur schwächt Kontrolle“ weiterlesen
Bezirke: SPD Altona schlägt Wahlkreismodell vor
In Altona sollen die Bürgerinnen und Bürger schon 2012 vom neuen Wahlrecht profitieren können. Die Altonaer SPD hat vorgeschlagen, dass zukünftig acht bis neun Wahlkreise im Bezirk statt bisher zwei gebildet werden sollen. „Bezirke: SPD Altona schlägt Wahlkreismodell vor“ weiterlesen
Wahlrecht ganz unspektakulär beschlossen
Am Ende wurde es noch einmal zäh: Nachdem sich der Verein „Mehr Demokratie“ und die Vertreter aller Bürgerschaftsfraktionen bereits auf einen Kompromiss für ein neues Wahlrecht geeinigt hatten, musste zu guter Letzt doch noch ausführlich an einigen Detailfragen gefeilt werden. Als Stolperstein erwies sich dabei vor allem die Nachrückerregelung beim so genannten „ruhenden Mandat“ — also wenn ein Bürgerschaftsmitglied in ein Senatorenamt berufen wird und womöglich irgendwann sein Abgeordnetenmandat wieder zurück haben will. „Wahlrecht ganz unspektakulär beschlossen“ weiterlesen
Wahlrecht: Einigung erzielt!
Offenbar ist der Durchbruch erreicht: Die Volksinitiative „Für ein faires Wahlrecht“ und die Vertreter von CDU, SPD und GAL haben eine Einigung erzielt. Im Ergebnis sieht der ausgehandelte Kompromiss eine weitgehende Verwirklichung der Ziele der Initiative vor. Der bisher zur Bundestagswahl geplante Volksentscheid würde damit überflüssig. „Wahlrecht: Einigung erzielt!“ weiterlesen
Wahlrecht: SPD legt eigenen Vorschlag vor
Noch immer ist nicht klar, ob es parallel zur Bundestagswahl auch einen Volksentscheid über das Hamburger Wahlrecht geben wird. Nachdem die Verhandlungen zwischen den Rathaus-Politikern und „Mehr Demokratie“ auf der Basis des CDU-Vorschlags gescheitert sind, legt die SPD nun einen eigenen Vorschlag vor. Ziel sei es, ein Wahlrecht zu erreichen, das von allen Seiten akzeptiert werde und gleichzeitig die verfassungsrechtliche Stellung der Parteien berücksichtige. „Wahlrecht: SPD legt eigenen Vorschlag vor“ weiterlesen
Initiative für Wahlrecht ab 16
Eine Gruppe junger SPD-Bürgerschaftsabgeordneter hat eine Initiative gestartet, das aktive Wahlrecht bei den Wahlen zu den Bezirksversammlung auf 16 Jahre zu senken. Einen entsprechenden Vorschlag haben die SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Juliane Timmermann, Sören Schumacher, Ksenija Bekeris und Philipp-Sebastian Kühn vorgestellt. „Initiative für Wahlrecht ab 16“ weiterlesen
68.546!!!!!
Es war superknapp, aber es ist wohl geschafft: Heute Abend waren es 68.546 Unterschriften für die Änderung des Wahlrechts zur Bürgerschaft. 61.834 gültige Unterschriften werden benötigt, einige doppelte und unleserliche werden noch aussortiert, aber der „Puffer“ dürfte dennoch groß genug sein. Die Initiatoren bitten trotzdem: Wer jetzt noch Listen zu Hause hat, soll sie dringend morgen früh abgeben. Wo? Hier: „68.546!!!!!“ weiterlesen
Wahlrecht: Die Uhr tickt!
Das Volksbegehren für ein faires Wahlrecht geht heute um 24 Uhr zu Ende – und noch fehlen gut 3.000 Unterschriften. Die InitiatorInnen bitten daher, unbedingt die Listen abzugeben, und haben dafür Sammelstellen im gesamten Stadtgebiet eingerichtet. Wer will, kann dort auch noch heute unterschreiben. „Wahlrecht: Die Uhr tickt!“ weiterlesen