Sie sind gut ausgebildet und haben beste Noten – und müssen trotzdem Taxifahren, weil ihr Abschluss hier nicht anerkannt wird: Fachkräfte, die im Ausland ihren Abschluss gemacht haben, sollen nach dem Willen des Senats endlich gleichberechtigt werden. „Ausländische Abschlüsse sollen anerkannt werden“ weiterlesen
Schlagwort: Bundestag
Partizipation zwischen Facebook und Parteibuch
„Bürger, Parlament, Medien – Partizipation zwischen Facebook und Parteibuch“ heißt der Workshop für junge Medienmacher zwischen 16 und 20 Jahren vom 21. bis 25. März 2011 im Deutschen Bundestag. Bewerben kann man sich bis zum 29. Januar. „Partizipation zwischen Facebook und Parteibuch“ weiterlesen
Geschafft: Petition gegen Kopfpauschale
Die vom DGB initiierte und von einem breiten Aktionsbündnis ausgearbeitete Petition gegen die Einführung einer „Kopfpauschale durch die Hintertür“ durch das Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge hat die vom Gesetzgeber geforderte Mindestzahl von 50.000 Unterzeichnern weit überschritten und wird in absehbarer Zeit vom Petitionsausschuss des deutschen Bundestages behandelt. „Geschafft: Petition gegen Kopfpauschale“ weiterlesen
Hamburger für mehr Soldaten in Afghanistan
Bei der heutigen Debatte im Bundestag über die Aufstockung der deutschen Kampftruppen in Afghanistan um weitere 850 Soldaten stimmten 429 Abgeordnete für den Kriegseinsatz und 111 dagegen. 46 Abgeordnete enthielten sich. Von den Abgeordneten aus Hamburg stimmte nur Jan van Aken (LINKE) gegen die Truppenaufstockung. „Hamburger für mehr Soldaten in Afghanistan“ weiterlesen
Online-Chat zum Thema Datenschutz
Natürlich ist auch das Wahlkampf – aber wann kann man Datenschutzprobleme sonst schon einmal direkt mit dem Justizsenator erörtern? Jedenfalls kann man morgen (Sonnabend) von 12 bis 13 Uhr mit Till Steffen zum Thema „Datenschutz“ chatten, anschließend von 13 bis 14 Uhr mit Krista Sager, GAL-Spitzenkandidatin und Direktkandidatin im Wahlkreis Eimsbüttel. Zu finden sind beide unter www.hamburg.gruene.de . „Online-Chat zum Thema Datenschutz“ weiterlesen
Europa: Schwarzgrün rettet hauchdünne Mehrheit
Eine Wahlbeteiligung von 34,7 Prozent: Das ist natürlich keine Basis, um daraus Rückschlüsse für Hamburger Wahlergebnisse bei der Bundestagswahl im Herbst oder gar für eine Bürgerschaftswahl 2012 zu ziehen – aber einen kleinen Hinweis geben die Zahlen ja vielleicht doch. Frohlocken könnten die drei „kleineren“ Parteien, aber auch die derzeitige senatstragende Koalition. Und natürlich Knut Fleckenstein (SPD): 20 Jahre, nachdem er zum ersten Mal stellvertretender Kandidat war (damals für Christa Randzio-Plath), schaffte er den Sprung nach Brüssel. „Europa: Schwarzgrün rettet hauchdünne Mehrheit“ weiterlesen
Wersich müht sich am Kinderschutzgesetz ab
Die Kinder- und Jugendexpertin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Carola Veit, hat Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) vorgeworfen, auf Krampf einen Parteienstreit um den Entwurf für das Kinderschutzgesetz des Bundes vom Zaun zu brechen. Wersich hatte zuvor kritisiert, dass die SPD-Bundestagsfraktion den Gesetzentwurf des Bundes in seiner derzeitigen Form nicht weiter verfolgen will. Zuvor waren im Rahmen einer Expertenanhörung massive Zweifel am Entwurf geäußert worden. „Wersich müht sich am Kinderschutzgesetz ab“ weiterlesen
Bundestag beschließt: Heroin auf Rezept
Die GAL-Bürgerschaftsfraktion Hamburg hat die Verabschiedung des Gesetzentwurfs im Bundestag zur diamorphingestützten Substitutionsbehandlung für Schwerst-Heroinabhängige begrüßt. Die Hamburger Abgeordneten von SPD, GAL und LINKE stimmten für das Gesetz, die CDU-Abgeordneten (außer Jürgen Klimke) dagegen. „Bundestag beschließt: Heroin auf Rezept“ weiterlesen
Bundestag: Jan van Aken kandidiert für LINKE
Am späten Abend des 1. Tages des Wahlparteitages der Hamburger LINKEN wurde der 47 Jahre alte Abrüstungsexperte Jan van Aken als Spitzenkandidat der LINKEN in Hamburg gewählt. Er setzte sich im vierten Wahlgang gegen insgesamt fünf MitbewerberInnen durch. „Bundestag: Jan van Aken kandidiert für LINKE“ weiterlesen
Eine Ohrfeige für die Christdemokraten
Zur Abstimmung des Europäischen Parlaments über den Vorschlag der Kommission zur Antidiskriminierungsrichtlinie außerhalb des Berufslebens sagen die GRÜNE Europaabgeordnete Elisabeth Schroedter, Mitglied des Beschäftigungs- und Sozialausschusses des Europäischen Parlaments, und der Bundestagsabgeordnete Manuel Sarrazin, Mitglied im Europaausschuss: „Wir freuen uns sehr darüber, dass heute eine große Mehrheit der Europaabgeordneten für den Richtlinienvorschlag der Kommission gestimmt hat.“ „Eine Ohrfeige für die Christdemokraten“ weiterlesen