Für die SPD-Bürgerschaftsfraktion kommt der Rücktritt von Finanzsenator und CDU-Landeschef Michael Freytag nicht so überraschend wie für die Hamburger CDU, sagt deren finanzpolitischer Sprecher Peter Tschentscher. „„Freytags Rücktritt ist politisch gerechtfertigt““ weiterlesen
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Wieder Sonderboni für HSH-Mitarbeiter
Sonderboni für HSH-Mitarbeiter – die Nachricht erregt offenbar alle Bürgerschaftsfraktionen. Während in „normalen“ Firmen, die in Krisen geraten, die Mitarbeiter mit Mehrarbeit und Gehaltsverzicht ihren Sanierungsbeitrag leisten, soll hier offenbar weiter in Saus und Braus gewirtschaftet werden, nachgdem Norddeutschlands Steuerzahler die Risiken abgedeckt haben. „Wieder Sonderboni für HSH-Mitarbeiter“ weiterlesen
Rechnungshof: Vernichtende Kritik am Senat
Der Rechnungshof hat heute bei der Vorstellung seines Jahresberichts 2010 dem Senat nicht nur zahlreiche Fälle unzureichender Effizienz, erheblicher Mängel bei Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit und damit Verschwendung öffentlicher Gelder vorgeworfen, sondern auch generell ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. „Rechnungshof: Vernichtende Kritik am Senat“ weiterlesen
Elbphilharmonie: SPD fordert „klare Kante“
Im Streit um die Mehrkosten beim Bau der Elbphilharmonie hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion die Plausibilität der Forderungen des Baukonzerns in Frage gestellt und das Eingehen des Senats auf überzogene Forderungen von Hochtief kritisiert. „Elbphilharmonie: SPD fordert „klare Kante““ weiterlesen
Elbphilharmonie: Wieder teurer und später
Wieder 22,4 Millionen Euro Mehrkosten, dafür eine Verschiebung der Eröffnung auf 2013: Das sind die neuesten Prognosen zur Elbphilharmonie. Sie stammen nicht von der Opposition, sondern von Generalunternehmer Hochtief. Das Bauwerk wird wirklich zum Wahrzeichen: Für die Unfähigkeit des Senats, ein solches Projekt professionell abzuwickeln. „Elbphilharmonie: Wieder teurer und später“ weiterlesen
Heuschrecken-Vorwurf wird zum Bumerang
„Hamburg lässt sich von Hochtief nicht erpressen“, sagt GAL-Fraktionschef Kerstan zu den Vorwürfen, die Hochtief hinsichtlich der Elbphilharmonie erhebt und bezeichnet das Unternehmen als „bösartige Heuschrecke“. Peter Tschentscher (SPD) hingegen kritisiert neben dem Bauunternehmen auch die Informationspolitik des Senats. „Heuschrecken-Vorwurf wird zum Bumerang“ weiterlesen
CDU-FDP-Koalition kostet Hamburg 600 Millionen
Das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz der schwarz-gelben Bundesregierung in derzeitiger Form beschert Hamburg bis zum Jahr 2014 Einnahmeverluste von 600 Millionen Euro. Das hat der Senat auf eine Anfrage des SPD-Finanzexperten Peter Tschentscher mitgeteilt. „CDU-FDP-Koalition kostet Hamburg 600 Millionen“ weiterlesen
Schwarzgrün verteilt Blanko-Schecks
SPD-Finanzexperte Peter Tschentscher hat die Entscheidung der Bürgerschaftsfraktionen von CDU und GAL kritisiert, dem schwarz-grünen Senat mit ihrer Zustimmung zur Einführung des neuen Haushaltswesens – trotz Finanzkrise und Milliardenschulden – weitreichende Vollmachten auszustellen. Die Senatoren können jetzt Geld ausgeben, ohne die Bürgerschaft zu befassen – auch klammheimlich. „Schwarzgrün verteilt Blanko-Schecks“ weiterlesen
3 Milliarden Schulden in neuem Schattenhaushalt
Die Idee ist einfach: Der Senat will die Hamburger Schulgebäude in ein sogenanntes Sondervermögen auslagern und anschließend anmieten. Das Sondervermögen,dass sich komplett im Eigentum der Stadt befindet, lässt die längst überfälligen Sanierungen durchführen und nimmt dafür Kredite auf, deren Zins und Tilgung aus den Mieteinnahmen bedient wird. Vorteil: Hamburgs Schulen werden endlich in einen zeitgemäßen Zustand versetzt. Nachteil: Der ganze Vorgang wird der parlamentarischen Kontrolle entzogen – die Opposition nennt das Schattenhaushalt. „3 Milliarden Schulden in neuem Schattenhaushalt“ weiterlesen
HSH-Nordbank: Alle wollen mehr Transparenz
Ja – diese HSH-Nordbank: Frei nach Willy Brandt könnte man sagen, sie führt zusammen, was zusammen gehört. Das jedenfalls sind die Überschriften der Pressemitteilungen, die heute kurz nacheinander eingingen:
16:13:45 GAL-Presseinfo@gal-fraktion.de HSH Nordbank – Waldowsky: „Ohne Transparenz kein Vertrauen“
16:25:13 Pressestelle@spd-fraktion.hamburg.de HSH-Vergütungsmodell: „Ohne Transparenz kein Vertrauen“
16:55:24 pressestelle@Linksfraktion.hamburg.de Gehaltserhöhung für den HSH Nordbank-Vorstand – unsoziale Sparmaßnahmen für Hamburgs Steuerzahler
In den Aussagen unterscheiden sich die Fraktionen dann aber doch. „HSH-Nordbank: Alle wollen mehr Transparenz“ weiterlesen