Die Idee ist einfach: Der Senat will die Hamburger Schulgebäude in ein sogenanntes Sondervermögen auslagern und anschließend anmieten. Das Sondervermögen,dass sich komplett im Eigentum der Stadt befindet, lässt die längst überfälligen Sanierungen durchführen und nimmt dafür Kredite auf, deren Zins und Tilgung aus den Mieteinnahmen bedient wird. Vorteil: Hamburgs Schulen werden endlich in einen zeitgemäßen Zustand versetzt. Nachteil: Der ganze Vorgang wird der parlamentarischen Kontrolle entzogen – die Opposition nennt das Schattenhaushalt.
„CDU und GAL kann es mit der Aufnahme neuer Schulden nicht schnell genug gehen.“ – Mit diesen Worten hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Peter Tschentscher, die Ankündigung der Regierungsfraktionen kommentiert, mit ihrer Mehrheit das von ihnen geplante „Sondervermögen Schulbau“ noch im Dezember im Eilverfahren in der Bürgerschaft zu beschließen.
Neben dem Finanzfonds zur Rettung der HSH Nordbank mit Krediten von derzeit drei Milliarden Euro und einem Konjunkturstabilisierungsfonds mit sechs Milliarden Euro neuen Schulden gründe der Senat innerhalb von weniger als zwei Jahren ein drittes „Sondervermögen“, diesmal für den Schulbau. „Seit längerem geplant und bereits von der Wissenschaftsbehörde angekündigt“, so Tschentscher, sei zudem ein weiterer Milliarden-Schattenhaushalt zur Finanzierung des Hochschulbaus.
„Investitionen in Schulen und Hochschulen müssen in einer soliden Finanzplanung erfolgen“, fordert der SPD-Finanzexperte, denn Investitionen würden nicht dadurch billiger, dass man die dazu erforderlichen Kredite in Schattenhaushalten versteckt. Für die Vermeidung einer Schuldenspirale sei entscheidend, die richtigen Investitionen zu finanzieren und Prestigeprojekte zu unterlassen. Die SPD habe daher zahlreiche Fehlinvestitionen des Senats benannt und abgelehnt. Einige, wie der Bau der U4, seien zwar nicht mehr rückgängig zu machen. Andere würden aber jetzt trotz der schwersten Finanzkrise der Stadt umgesetzt: ein unwirtschaftlicher Luxusneubau für die HafenCity Universität, unterirdische Schießstände für die Polizei, das „Haus des Waldes“, eine Cruise Center II in Altona, der Bau eines Millionenschweren Fußwegs vom Baumwall in die HafenCity und die Übernahme absurder Mehrkosten bei der Elbphilharmonie.
„Schwarz-grüne Fehlplanungen verbrauchen das Investitionsvolumen der Stadt von jährlich einer Milliarde Euro zu Lasten dringlicher Investitionen in Schulen und Hochschulen“, so Tschentscher. Diese finanziere der Senat stattdessen über zusätzliche Kredite. Um die Belastung künftiger Generationen aus seiner verfehlten Haushalts-, Finanz- und Landesbankenpolitik zu verschleiern, gründe der Senat immer neue defizitäre Schattenhaushalte unter der Bezeichnung „Sondervermögen“, deren Milliardenschulden nicht in den Haushaltsplänen der Stadt auftauchen.