SPD-Finanzexperte Peter Tschentscher hat die Entscheidung der Bürgerschaftsfraktionen von CDU und GAL kritisiert, dem schwarz-grünen Senat mit ihrer Zustimmung zur Einführung des neuen Haushaltswesens – trotz Finanzkrise und Milliardenschulden – weitreichende Vollmachten auszustellen. Die Senatoren können jetzt Geld ausgeben, ohne die Bürgerschaft zu befassen – auch klammheimlich.
„Ab 1. Januar 2010 kann sich die Polizeiführung über einen Betrag von 565 Millionen Euro freuen, ohne dass festgelegt ist, wofür sie das Geld ausgeben muss. Bis zu 25 Millionen Euro könnten sogar für völlig polizeifremde Aufgaben verwendet werden“, sagte Tschentscher. Die Abgeordneten von CDU- und GAL-Fraktion hatten in der Bürgerschaft zuvor einen entsprechenden Senatsentwurf ohne Änderungen durch gewunken.
„Damit haben die Fraktionen von CDU und GAL das Tor für weitere Misswirtschaft und mangelnde Sparsamkeit weit geöffnet“, sagte Tschentscher. Statt Blankoschecks auszustellen, hätten die Behörden auf Haushaltsdisziplin verpflichtet werden müssen. „Statt Polizeibeamte auf die Straße zu bringen, könnte die Innenbehörde jetzt ein zweites Polizeiorchester gründen und weitere Pressesprecher einstellen“, sagte Tschentscher. Wann dem Parlament über die Verwendung der Steuergelder berichtet wird, prüft der Senat erst noch. „Schwarz-Grün treibt damit nicht nur die Stadt weiter in die Schuldenfalle. Schwarz-Grün untergräbt auch das Budgetrecht des Parlaments“, sagte der SPD-Finanzexperte.