Der finanpolitische Sprecher der LINKE, Dr. Joachim Bischoff, forderte in der Bürgerschaft einen radikalen Kurswechsel in der Finanzpolitik. Die Wirtschaftskrise könne und dürfe von der Politik nicht ignoriert werden. In dieser Lage könnten nicht alle Steuereinbrüche durch Einsparmaßnahmen aufgefangen werden. Projekte müssten auch mit Krediten finanziert werden. Die Krise sei aber nicht die Ursache des Hamburger Haushaltsdesasters, denn der Senat habe seit Jahrzehnten Geld verschleudert und Vermögen veräußert.
Finanzen
3 Milliarden Schulden in neuem Schattenhaushalt
Die Idee ist einfach: Der Senat will die Hamburger Schulgebäude in ein sogenanntes Sondervermögen auslagern und anschließend anmieten. Das Sondervermögen,dass sich komplett im Eigentum der Stadt befindet, lässt die längst überfälligen Sanierungen durchführen und nimmt dafür Kredite auf, deren Zins und Tilgung aus den Mieteinnahmen bedient wird. Vorteil: Hamburgs Schulen werden endlich in einen zeitgemäßen Zustand versetzt. Nachteil: Der ganze Vorgang wird der parlamentarischen Kontrolle entzogen – die Opposition nennt das Schattenhaushalt.
Schwarzgrün fährt Haushalt gegen die Wand
In der aktuellen Stunde der Bürgerschaft hat SPD-Finanzexperte Peter Tschentscher erneut scharfe Kritik an der Finanzpolitik des schwarz-grünen Senats geübt, weil dieser zusätzlich zu von der Wirtschaftskrise verursachten Mindereinnahmen auch noch ungedeckte Mehrausgaben in Milliardenhöhe zu verantworten habe. Für die LINKE forderte Dr. Joachim Bischoff den Verzicht auf sogenannte Leuchtturmprojekte zu Lasten künftgiger Generationen.
Hamburgs Tafelsilber: Prüfte Peiner sich selbst?
Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Susat & Partner prüft seit 2005 die städtische Holding HGV, in der Hamburg nahezu alle größeren Unternehmensbeteiligungen gebündelt hat. Dies ergab eine Anfrage der SPD-Abgeordneten Thomas Völsch und Metin Hakverdi. Aufsichtsratsvorsitzender der HGV ist der Finanzsenator – bis 2005 Dr. Wolfgang Peiner. Nach seinem Ausscheiden im Amt wurde dieser Generalbevollmächtigter bei – Susat & Partner.
Neumann fordert stärkere Steuerverwaltung
SPD-Fraktionschef Neumann hat sich für eine spürbare Verstärkung der Steuerverwaltung in Hamburg ausgesprochen. „Es ist nicht klug, beim Wort Einnahmeverbesserungen automatisch an Steuererhöhungen zu denken. Einnahmeverbesserungen sind auch möglich, wenn die Stadt bestehende Steuern wirksam eintreibt. Und in diese Lage muss er versetzt werden“, sagte Neumann beim Landesgewerkschaftstag des Deutschen Beamtenbundes.
CDU-Finanzaffäre: Aufklären statt ablenken!
Nach den öffentlichen Reaktionen des Harburger CDU-Fraktionsvorsitzenden Ralf Dieter Fischer und seines Stellvertreters Rainer Bliefernich auf Berichte über die Feststellungen des Landesrechnungshofs zur Ausgabe öffentlicher Gelder für den Geburtstagsempfang Fischers und den CDU-Ball im vergangenen Jahr fordert der SPD-Kreisvorsitzende Frank Richter die CDU-Fraktion und insbesondere Fischer auf, zu den Vorwürfen inhaltlich Stellung zu nehmen.
Finanzratgeber für Alleinerziehende
Gerade für das angesprochene Klientel ist er mit 9.90 EUR nicht gerade billig – aber er soll sich trotzdem lohnen: Wenn das Geld bei Mutter oder Vater knapp ist – Ein Finanzratgeber für Alleinerziehende
Soll HHLA leere schwarzgrüne Kassen füllen?
Schwarzgrün hat viel versprochen, schaut jetzt voller Sorgen in die leeren Kassen der Stadt und entwickelt teils eigentümliche Finanzierungsideen. Zuletzt GAL-Fraktionschef Kerstan, der öffentlich erwog, das Geld aus der HHLA-Privatisierung nicht – wie versprochen – in den weiteren Ausbau des Hafens zu stecken, sondern anderweitig auszugeben. Wirtschaftsstaatsrat Bonz dementierte flugs, aber Unsicherheit bleibt.
DGB: Pendlerpauschale wieder einführen
Der Vorsitzende des DGB Nord, Peter Deutschland, hat die sofortige Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer gefordert. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssten angesichts exorbitanter Kraftstoffpreise spürbar entlastet werden, von der Kürzung seien allein im Norden 230.000 Pendler betroffen.
LINKE fordert mehr Betriebsprüfer für Hamburg
Auf der Bürgerschaftssitzung am 28./29. Mai wird DIE LINKE einen Antrag einbringen, der zu mehr Steuergerechtigkeit in Hamburg führen soll. Eine Erhöhung der Zahl der BetriebsprüferInnen soll für mehr Steuereinnahmen sorgen und Umgehungen verhindern.