In der aktuellen Stunde der Bürgerschaft hat SPD-Finanzexperte Peter Tschentscher erneut scharfe Kritik an der Finanzpolitik des schwarz-grünen Senats geübt, weil dieser zusätzlich zu von der Wirtschaftskrise verursachten Mindereinnahmen auch noch ungedeckte Mehrausgaben in Milliardenhöhe zu verantworten habe. Für die LINKE forderte Dr. Joachim Bischoff den Verzicht auf sogenannte Leuchtturmprojekte zu Lasten künftgiger Generationen.
Defizit
Freytag wird jetzt Schuldenkönig
Hamburgs Neuverschuldung steigt bis 2013 auf 32 Milliarden Euro, ein plausibles Konsolidierungskonzept gibt es nicht, und wieder sollen die Wähler betrogen werden: Die Zerrüttung der Hamburgischen Staatsfinanzen schreitet munter voran, und der Schuldenkönig heißt Dr. Michael Freytag.
Haushaltskrise ist Folge schlechter Politik
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Neumann hat Bürgermeister von Beust und Finanzsenator Freytag als „Hauptverantwortliche für die jetzt klaffenden Haushaltslöcher“ bezeichnet. Hamburg leide nicht nur unter Steuereinbrüchen durch den derzeitigen Konjunktureinbruch. „Hamburg leidet in erheblichem Maße unter den Folgen einer unsoliden Finanzpolitik in den wirtschaftlich guten Jahren“, sagte Neumann.
Schwarz-Grün kommt mit dem Geld nicht aus
Schon das geplante Haushaltsdefizit steigt 2008 auf eine Milliarde Euro – trotz unverändert guter Konjunktur. Nicht zuletzt dank der gewaltigen Steigerungen bei den Energiepreisen, bei denen die Länder aufgrund der Mehrwertsteuer-Verteilung kräftig mitverdienen, nimmt Finanzsenator Freytag immer mehr ein. Wenn es trotzdem nich reicht, hat Schwarzgrün ein Ausgaben- und kein Einnahmeproblem, meint die SPD.