Die grüne Stadtentwicklungssenatorin Anja Hajduk hat heute in der Landespressekonferenz den Planungsstand und die Kostenberechnung für die Stadtbahn vorgestellt. Die GAL ist begeistert, die LINKE findet das Projekt auch gut, und die SPD findet die Bahn gut, traut aber den Zahlenangaben nicht. „Ökonomisch, ökologisch und sozial ein Gewinn“ weiterlesen
Schlagwort: Tschentscher
Sanierung ist ohne Sozial-Kahlschlag möglich
Die Sanierung des Haushalts ist auch ohne Sozial-Kahlschlag möglich, meint die SPD und fordert weitere Streichung von Luxusinvestitionen und strenge Ausgabendisziplin in den Senatsbehörden. Die LINKE sieht Schwarzgrün auf „Katastrophenkurs“. „Sanierung ist ohne Sozial-Kahlschlag möglich“ weiterlesen
CDU-Finanzpolitik in tiefer Krise
Der Streit in der Hamburger CDU um die Ursachen der dramatischen Haushaltslage ist aus Sicht des SPD-Finanzexperten Peter Tschentscher „bezeichnend für die unsolide Finanzpolitik der vergangenen Jahre“. Der Bürgermeister und seine früheren Finanzsenatoren würden sich jetzt gegenseitig die Verantwortung für die massiven Ausgabensteigerungen und Täuschungen in die Schuhe schieben. „CDU-Finanzpolitik in tiefer Krise“ weiterlesen
Steuerschätzung: Noch weniger Geld
Man ist es inzwischen gewohnt: Wann immer vom Beust Senat Zahlen genannt werden, geht es um Mehrausgaben, höhere Gebühren, geringere Hilfen. Oder, das ist die andere Seite: Geringere Einnahmen. Heute war es wieder einmal Letzteres – gegenüber der Steuerschätzung vor einem Jahr gehen die Steuereinnahmen Hamburgs in den Jahren 2010 – 2013 voraussichtlich um weitere 792 Millionen Euro zurück. „Steuerschätzung: Noch weniger Geld“ weiterlesen
Haushaltslage der Stadt zunehmend kritisch
Das Bundesfinanzministerium hat die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung für die Jahre 2010 bis 2014 veröffentlicht. Um die Bedeutung der Schätzung für Hamburg zu beurteilen, hat die SPD-Fraktion die veröffentlichten Zahlen anhand früherer Anpassungen auf den Hamburger Haushalt umgerechnet. Ergebnis: Es wird sehr eng für die Hansestadt. „Haushaltslage der Stadt zunehmend kritisch“ weiterlesen
Elbphilharmonie: SPD beschließt PUA-Auftrag
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat den erwarteten Antrag zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Kostensteigerung beim Bau der Elbphilharmonie beschlossen. „Elbphilharmonie: SPD beschließt PUA-Auftrag“ weiterlesen
HSH Nordbank: kein Grund zum Jubeln
Das Jahr 2009 verlief besser als erwartet, in der Zukunft wird alles besser, kein Grund zur Sorge: Das sind die Kernaussagen der HSH-Banker in der Pressekonferenz zum Jahresabschluss. Mehr finden Sie morgen in Ihrer Zeitung. Zum „gegenlesen“ hier schon einmal die Bewertung der Oppositionsparteien. „HSH Nordbank: kein Grund zum Jubeln“ weiterlesen
SPD fordert Streichung von Luxusinvestitionen
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat den Senat aufgefordert, zur Beseitigung der Schlagloch-Schäden keine neuen Schulden aufzunehmen. „Das Sofortprogramm kann und muss durch Umschichtungen im Haushalt finanziert werden“, sagte SPD-Finanzexperte Peter Tschentscher mit Blick auf die Beratung des Haushaltsausschusses am Freitag. „SPD fordert Streichung von Luxusinvestitionen“ weiterlesen
Klagdrohung gegen Hochtief ist Eingeständnis
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die Ankündigung des Senats begrüßt, im Baukonflikt um die Elbphilharmonie nicht weiter auf juristische Mittel gegenüber dem Baukonzern Hochtief zu verzichten. Die Ankündigung des Senats sei richtig, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Peter Tschentscher. Sie sei zugleich aber „das Eingeständnis, dass es zwischen der Stadt und Hochtief nicht das Einvernehmen gibt, für das Schwarz-Grün 30 Millionen Euro Steuergeld als Einigungssumme gezahlt hat“. „Klagdrohung gegen Hochtief ist Eingeständnis“ weiterlesen
HSH: Schwarzgrün blockiert Aufklärung
Mit Kopfschütteln hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion auf die erneute Weigerung der schwarz-grünen Koalition reagiert, eine Sonderprüfung der HSH Nordbank nach dem Aktiengesetz zu beantragen. Eine entsprechende Initiative der SPD-Bürgerschaftsfraktion im Haushaltsausschuss der Bürgerschaft war am Dienstagabend am Widerstand der Abgeordneten von CDU und GAL gescheitert. „HSH: Schwarzgrün blockiert Aufklärung“ weiterlesen