Senat lässt weitere 40 Millionen Euro vergraben

Verschiedentlich wird überlegt, was mit unverhofften Steuermehreinnahmen wohl sinnvoll gemacht werden könnte. In Hamburg scheint das „Problem“ gelöst – es wird als Nachschlag auf die verschiedenen Prestigeprojekte der Beust-Senate verteilt. Aktuell: Wieder 40 Millionen Euro mehr für die HafenCity-U-Bahn mit ihren zwei Haltestellen.

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Becker: „Zukunftsrat liegt falsch“

In einer heute vorgestellten Studie fordert der Zukunftsrat Hamburg einen Baustopp in der östlichen HafenCity. Die Studie setzt sich u.a. mit unterschiedlichen Themenkomplexen von Flächennutzung, Energieversorgung, Verkehrsfragen unter dem Leitbegriff „Nachhaltigkeit“ auseinander. Die GAL-Bürgerschaftsfraktion hält die Schlussfolgerungen der Studie für falsch.

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Senat subventioniert Büroleerstand

Im Überseequartier setzt der Senat seine stadtentwicklungspolitische Geisterfahrt fort, sagt die SPD. Der Grund: Schwarzgrün schlägt ein Angebot der Wohnungswirtschaft für mehr Wohnungsbau aus und hält an den Plänen fest, hier – trotz schon jetzt erheblichen Leerstands – vor allem Büros bauen zu lassen.

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Hafencity: Vom Vorzeigeprojekt zum Krisenherd?

Die HafenCity, das zentrale städtebauliche Projekt Hamburgs, entwickelt sich aus Sicht der SPD-Bürgerschaftsfraktion vom Vorzeigeprojekt zum Krisenherd. „Mit der Investorenplanung im Überseequartier ist die Senatskonzeption für das Herzstück der HafenCity gescheitert“, sagte SPD-Stadtentwicklungsexperte Andy Grote in der Bürgerschaft.

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Die Hafencity als nächstes Millionengrab

Hamburg droht ein weiteres Millionen-Fiasko. Die weitere Finanzierung der Hafencity ist gefährdet, weil die Banken von den Investoren – einem deutsch-niederländischen Konsortium – angesichts der Wirtschaftskrise weitere Sicherheiten fordern. Der Senat will den Investoren mit einem geänderten Kaufvertrag entgegenkommen, der vor allem Mietgarantien für Büros und die Lockerung von Vertragsklauseln, wie konkreten Baustartterminen vorsieht.

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Haushaltslage der Stadt zunehmend kritisch

Das Bundesfinanzministerium hat die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung für die Jahre 2010 bis 2014 veröffentlicht. Um die Bedeutung der Schätzung für Hamburg zu beurteilen, hat die SPD-Fraktion die veröffentlichten Zahlen anhand früherer Anpassungen auf den Hamburger Haushalt umgerechnet. Ergebnis: Es wird sehr eng für die Hansestadt.

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Wer zieht nun in die Hafencity?

Das Abendblatt berichtet es heute: Nicht das Bezirksamt Mitte, sondern die Wirtschaftsbehörde soll angeblich in die Hafencity umziehen, um dort weiteren Leerstand zu vermeiden. Die SPD in Mitte argwöhnt, Wirtschaftssenator Gedaschko wolle dort persönliche Eitelkeit befriedigen.

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