Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat erneut Kritik an der Kita-Politik von Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) geübt. Hintergrund sind die Pannen bei der Bearbeitung von Kita-Gutscheinen. „Die jüngsten Gebührenerhöhungen sind nicht nur politisch ein schwerer Fehler, sondern offensichtlich auch in der Umsetzung übers Knie gebrochen. Anders ist das jetzige Chaos auf den Ämtern nicht zu erklären. Die politische Verantwortung hierfür trägt Senator Wersich, der für Hamburgs Eltern immer mehr zu einer Zumutung wird“, sagte die SPD-Kita-Expertin Carola Veit.
Kitagebühren
Professor: Kita-Initiative entspricht der Verfassung
Der Landeselternausschuss (LEA) hat prüfen lassen, ob die angeschobene Volksinitiative zur Kostenfreiheit der Kitas verfassungskonform ist. Der Hamburger Staatsrechtler Matthias Klatt kommt zu dem Schluss: Sie ist.
Wer fürchtet sich vor dem Volk?
„Wer ist hier unverantwortlich!?“ fragt die GEW anlässlich der Kritik des Bürgermeisters an der Volksinitiative gegen Kita-Gebühren und gibt auch selbst die Antwort: Nicht die Initiative, sondern die Politik des Senats sei unverantwortlich, meint die Bildungsgewerkschaft.
Kita-Debatte: Keine unnötige Schärfe
Die SPD-Fraktion hat den Senat aufgefordert, im Streit um die Kita-Gebühren und die Volksinitiative des Landeselternausschusses angemessen aufzutreten. „Wer offensichtlich keine Ahnung von Familien und ihren Sorgen hat, sollte etwas leisere Töne anschlagen“, so SPD-Kita-Expertin Carola Veit.
LEA wehrt sich: Kein Missbrauch!
Der Landeselternausschuss Kindertagesbetreuung Hamburg (LEA) wehrt sich entschieden gegen den Vorwurf des Bürgermeisters und verschiedener Sprecher der schwarzgrünen Koalition, die direkte Demokratie zu missbrauchen.
Schuldenpapst Ahlhaus soll sich entschuldigen
Die Gewerkschaft ver.di warnt Bürgermeister Ahlhaus vor einer „Hexenjagd gegen Kita-Eltern“. Ver.di-Chef Wofgang Rose verlangt eine Entschuldigung vom „Schuldenpapst“.
Unterschriften für kostenlose Kitas
Dass die Hamburgerinnen und Hamburger die Nase gestrichen voll haben vom schwarzgrünen Senat, wird immer deutlicher. Schon wieder ist eine Volksinitiative gegen die Regierungspolitik an den Start gegangen – bisher haben fast alle Vorstöße von BürgerInnen die notwendigen Quoren erreicht. Dieses Mal geht es um Kitas.
Veit: Senator Frigge belügt Hamburgs Eltern
SPD-Kitaexpertin Carola Veit hat Finanzsenator Frigge aufgefordert, in der Debatte um Kita-Gebührenerhöhungen zur Ehrlichkeit zurückzukehren. „Herr Frigge stellt falsche Behauptungen auf, um die Sache schön zu reden. Das ist unanständig und unwürdig“, so Veit.
Veit: Kita-Petition gibt Chance zur Korrektur
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat den Erfolg der Volkspetition gegen die Erhöhung der Kita-Gebühren begrüßt. „Mit 42.500 gesammelten Unterschriften haben die Verantwortlichen dem Senat und den Senatsfraktionen die Chance verschafft, ihre Entscheidung zu korrigieren“, sagte SPD-Kita-Expertin Carola Veit.
Kita-Kosten: Jetzt Widerspruch einlegen!
Die Kita-Expertin der SPD, Carola Veit, ermutigt die Eltern der Hamburger Kita-Kinder, Widersprüche gegen höhere Kita-Kosten einzulegen. Sie haben entgegen anderslautenden Verflautbarungen aufschiebende Wirkung, sagt die Abgeordnete. Die LINKE wirft dem Senat vor, die guten Argumente der Eltern gegen die Erhöhung zu ignorieren.