Die grüne Stadtentwicklungssenatorin Anja Hajduk hat heute in der Landespressekonferenz den Planungsstand und die Kostenberechnung für die Stadtbahn vorgestellt. Die GAL ist begeistert, die LINKE findet das Projekt auch gut, und die SPD findet die Bahn gut, traut aber den Zahlenangaben nicht.
Die GAL-Landesvorsitzende Katharina Fegebank:
„Ich freue mich, dass unser wichtigstes grünes Verkehrsprojekt im wahrsten Sinne des Wortes konkrete Züge annimmt. Wo Busse heute schon an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen, ergänzt die Stadtbahn den städtischen Nahverkehr in idealer Weise, entlastet die Straßen und sorgt für den lange überfälligen Schienenanschluss von Bramfeld und Steilshoop. Sie ist auch städtebaulich positiv, da bei dem Bau die gesamten Straßen entlang der Strecke saniert und aufgewertet werden – Radwege inbegriffen. Die Stadtbahn kostet nur ein Viertel eines weiteren U-Bahn-Ausbaus, und einen Großteil der Kosten trägt der Bund.
Die Stadtbahn ist ökonomisch, ökologisch und sozial ein Gewinn für Hamburg. Paris, Barcelona und viele andere Städte in Europa haben mit der Wiedereinführung der Stadtbahn sehr gute Erfahrungen gemacht. Es ist großartig, dass jetzt auch Hamburg die Stadtbahn wieder aufs Gleis setzen wird.“
Martina Gregersen, verkehrspolitische Sprecherin der GAL:
„Dieses Projekt ist eine notwendige und wichtige Investition in die Infrastruktur. Ich bin froh, dass Hamburg wie die meisten europäischen Metropolen bald wieder eine Stadtbahn haben wird. Städte wie Paris, Bordeaux, Marseille und Florenz haben erst vor kurzem eine Stadtbahn eingeführt. Dieses Verkehrsmittel ist zukunftsweisend und ökologisch wie wirtschaftlich sinnvoll. Es ist schnell, leise und barrierefrei. Die Stadtbahn kann pro Stunde mehr Menschen befördern als ein XXL-Bus und ist deshalb die richtige Antwort auf die stetig steigenden Fahrgastzahlen. Die Stadtbahn schafft zudem eine Querverbindung zwischen bestehenden U- und S-Bahn-Strecken und schließt damit erstmals Stadtteile wie Bramfeld und Steilshoop ans Gleis an. Erfreulich finde ich, dass bei der jetzigen Planung mehr Bäume stehenbleiben können als ursprünglich vorgesehen. Der Stadtpark beispielsweise bleibt unberührt. Es gab viele Anregungen von Anliegern. Die haben dazu geführt, dass zum Beispiel in Steilshoop jetzt eine zusätzliche Haltestelle geplant ist.“
Die Stadtbahn soll pro Kilometer 19,7 Millionen Euro kosten. Von den veranschlagten 338 Millionen Euro Gesamtkosten für Strecke, Betriebshof und Züge soll die Hochbahn 109 Millionen tragen. Von den verbleibenden 229 Millionen Euro wird ein wesentlicher Teil durch den Bund finanziert. Auf den Hamburger Haushalt kommen – über mehrere Jahre verteilt – Kosten in Höhe von voraussichtlich 57 Millionen Euro zu.
Der verkehrs- und stadtentwicklungspolitische Sprecher der LINKEN, Dr. Joachim Bischoff:
„Die Stadtbahn ist ein wirtschaftlich und ökologisch sinnvolles Projekt. Wenn Senatorin Hajduk allerdings anführt, ‚jede Berechnung birgt Risiken‘, sollten in dieser Stadt alle Alarmlampen angehen. Dennoch, wenn sich die Kalkulationen und die von der Hochbahn sowie dem Bund zugesagten Beträge als sicher erweisen, kann ich das Vorhaben nur unterstützen.“
DIE LINKE hat immer vertreten, dass auch und gerade in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise nicht planlos und flächendeckend gespart und gestrichen werden darf. Vielmehr kommt es darauf an, sinnvolle Zukunftsinvestitionen zu tätigen, also Schwerpunkte in den Bereichen zu setzen, die der großen Mehrheit der Bevölkerung nutzen. Dazu zählen den Mitteleinsatz zur Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs und die Schaffung der Stadtbahn. Aber auch die angeschobenen, zusätzlichen Ausgaben im Schul- und Hochschulwesen, insbesondere für die Schaffung der Primar- und Stadtteilschulen, bessere Schulgebäude und geringere Klassenfrequenzen und eine rundum sanierte Universität. Überfällig ist zudem der verstärkte und nachhaltige Neubau von Sozialwohnungen. Hier gibt es bisher nur zarte Ansätze, die aber dem wachsenden Wohnungsmangel in der Stadt weder kurz- noch mittelfristig auch nur annährend gerecht werden.
Diese Schwerpunktsetzung muss in Zukunft begleitet werden von einer rigorosen Überprüfung aller städtischen Ausgaben und vom Verzicht auf alle mehr oder weniger überflüssigen Events und Leuchtturmprojekte, angefangen bei der Polizei-Reiterstaffel bis hin zur Music-Hall in St. Pauli. Diese Projekte gehören genauso gekippt wie die bereits abgesagte Pferde-Doppelrennbahn in Horn und der ebenso millionenschwere, überdachte Weg vom Baumwall zur Elbphilharmonie.
SPD fordert verbindliche Finanzplanung – Peter Tschentscher: „Bei unseren Erfahrungen mit diesem Senat und seinen Großprojekten ist Vorsicht geboten“
Zurückhaltend hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Peter Tschentscher auf die Hinweise von Stadtentwicklungssenatorin Anja Hajduk zum Bau einer Stadtbahn in Hamburg reagiert. Die Senatorin habe in der Senatspressekonferenz nur wenige Zahlen in den Raum gestellt. Ein belastbarer Kosten- und Finanzierungsplan liege dem Parlament jedoch nicht vor. „Bevor die Bürgerschaft über die Einführung der Stadtbahn beschließt, müssen alle Zahlen auf den Tisch“ sagte Tschentscher heute. Die SPD-Fraktion werden diese eingehend prüfen, denn nach den Erfahrungen mit dem schwarz-grünen Senat und seinen Großprojekten sei in dieser Hinsicht „Vorsicht geboten“.
Grundsätzlich sei die Stadtbahn ein effizienter Verkehrsträger, so Tschentscher. Bei einer betriebswirtschaftlichen Betrachtung spielten jedoch die Streckenführung und die Netzgröße eine entscheidende Rolle. In der derzeitigen Haushaltslage Hamburgs müsse die Stadtbahn einer eingehenden Wirtschaftlichkeitsprüfung standhalten. „Den Investitions- und Betriebskosten müssen angemessene Erträge und Einsparungen, zum Beispiel beim Busverkehr oder bei anderen Nahverkehrskosten der Stadt gegenüberstehen“.