Rechnungshof: Vernichtende Kritik am Senat

Der Rechnungshof hat heute bei der Vorstellung seines Jahresberichts 2010 dem Senat nicht nur zahlreiche Fälle unzureichender Effizienz, erheblicher Mängel bei Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit und damit Verschwendung öffentlicher Gelder vorgeworfen, sondern auch generell ein verheerendes Zeugnis ausgestellt.

Präsident Meyer-Abich kleidete dies in die Frage: „Vernachlässigen des Bestehenden und Neues als Hochglanz auf Kredit und Hoffnung, wirklich zwei Seiten einer Medaille? Wäre nicht Wachsen mit Weitsicht nachhaltiger?“

Der Verfall bestehender öffentlicher Infrastruktur führe zu dramatischen Wertverlusten, bei Neuplanungen werden Mittel für den Erhalt vernachlässigt, wie beim Ausbau der Radwege. Baukostensteigerungen seien in Hamburg ein Generalproblem, die Ursachen liegen vor allem in nicht ausreichend sorgfältiger Planung. Gerade bei politisch besonders gewünschten Projekten, wie z.B. dem Bildungszentrum „Tor zur Welt“, wird auf Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen gerne gleich ganz verzichtet.

Als eine „insgesamt schwerwiegende Beanstandung“ der Haushaltsführung des Senats hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Peter Tschentscher, den Rechnungshofbericht 2010 bezeichnet. Der Rechnungshofpräsident habe vielfältige Verstöße gegen die Grundsätze einer sparsamen Haushaltsführung festgestellt. „Diese Verstöße haben auch im Haushaltsausschuss der Bürgerschaft immer wieder zu Auseinandersetzungen mit Finanzsenator Freytag geführt“, sagte Tschentscher.

Er betonte, der Rechnungshof kritisiere nicht nur die Planung und Umsetzung von Einzelprojekten. „Er bemängelt auch ein zunehmendes, grundsätzliches Problem des Senatshandelns: dass bei vielen Großprojekten auf eine frühe Wirtschaftlichkeitsuntersuchung verzichtet wird, weil das entsprechende Projekt ,politisch gewollt´ ist“, sagte Tschentscher am Montag. Diese Kritik sei ebenso bemerkenswert wie die Empfehlung des Rechnungshofpräsidenten, der Senat solle sein selbst verkündetes Leitbild ernster nehmen und eine Politik mit Weitsicht betreiben.

Der Rechnungshof habe zudem gefordert, die Beteiligung und Information der Bürgerschaft bei finanzwirksamen Entscheidungen zu verbessern. „Die von Schwarz-Grün vor kurzem im Alleingang durchgesetzte Einführung eines Neuen Haushaltswesen steht in deutlichem Widerspruch zu dieser Forderung“, so Tschentscher. Mit dem von CDU und GAL beschlossenen Neuen Haushaltswesen werde die Haushaltsführung des Senats in Zukunft noch undurchsichtiger und vom Parlament kaum noch kontrollierbar. Das Budgetrecht des Parlaments werde ausgehebelt, denn die Senatoren könnten zukünftig willkürlich Millionenbeträge verschieben, ohne das Parlament überhaupt zu informieren.

Dazu erklärt Dr. Joachim Bischoff, haushaltspolitischer Sprecher der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE: „Die präsentierten Fakten und Zusammenhänge stellen der Regierungskoalition und ihrer Politik ein verheerendes Zeugnis aus. 2008 und 2009 sind die öffentlichen Ausgaben in Hamburg in massiver Weise ausgeweitet worden. Vor diesem Hintergrund stellen die unakzeptablen Fehlentwicklungen eine Gefährdung der Zukunft der Hansestadt Hamburg dar.

Gleichermaßen erschüttert bin ich darüber, dass wie bei den Schulgebäuden oder den Grünflächen auch in der Verkehrsinfrastruktur Staatsvermögen in Milliardenhöhe verfällt und später extrem teuer saniert werden muss. Das Urteil ist eindeutig: die Senatskoalition hat aus den Fehler der Vergangenheit nicht gelernt und ist offenkundig nicht willig den hohen und fortschreitenden Werteverlust für die Stadt zu stoppen. Beim Radwegebau und den „Modernisierungsprojekten“ in Wilhelmsburg wird offenkundig wiederum gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit der Investitionen massiv verstoßen. Die Liste der Mängel ist lang und bedrückend.“

Eine vernichtende Zensur erhält auch die Konzeption „Hafen finanziert Hafen“. Die mit der Gründung der Hamburg Port Authority (HPA) verbundene Zusage des Senats, dass sich künftig die Ausgaben für die Herzkammer der Wirtschaft selbst finanzieren würden, war eine pure Illusion. Die notwendigen Aufwendungen für Betrieb und Instandhaltung der Hafeninfrastruktur können derzeit von der HPA nur zu rund 50 % aus eigener Kraft finanziert werden. Eine Verbesserung der Erlösquellen des Unternehmens – Mieten und Hafengeld ist – nur begrenzt möglich; unter Bedingungen der schweren Wirtschaftskrise entfällt diese Möglichkeit für die mittelfristig. Die Erlöse aus dem Teilverkauf der HHLA („HHLA-Milliarde“) werden – entgegen der vom Senat immer wieder behaupteten Absicht – nicht für zusätzliche Investitionen im Hafen verwendet, sondern ersetzen im Ergebnis vormals im Haushalt veranschlagte Mittel. In diesem Fall sind wir mit einer folgenreichen konzeptionellen Fehlbeurteilung durch die Politik konfrontiert.

„Ich hoffe, dass es bei der Beratung in der Bürgerschaft gelingt, nicht nur die konkreten Verantwortlichkeiten für diese Misswirtschaft mit öffentlichen Mitteln aufzuhellen, sondern dass es dieses Mal auch eine Veränderung in der Ausrichtung der Politik gibt. Wir alle dürfen nicht zulassen, dass sich eine Stimmung breit macht, in der Politik sind ohnehin keine wesentlichen Verbesserungen in Sachen Wirtschaftlichkeit, Effizienz und Nachhaltigkeit zu erreichen“, schließt Bischoff.

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