Ja – diese HSH-Nordbank: Frei nach Willy Brandt könnte man sagen, sie führt zusammen, was zusammen gehört. Das jedenfalls sind die Überschriften der Pressemitteilungen, die heute kurz nacheinander eingingen:
16:13:45 GAL-Presseinfo@gal-fraktion.de HSH Nordbank – Waldowsky: „Ohne Transparenz kein Vertrauen“
16:25:13 Pressestelle@spd-fraktion.hamburg.de HSH-Vergütungsmodell: „Ohne Transparenz kein Vertrauen“
16:55:24 pressestelle@Linksfraktion.hamburg.de Gehaltserhöhung für den HSH Nordbank-Vorstand – unsoziale Sparmaßnahmen für Hamburgs Steuerzahler
In den Aussagen unterscheiden sich die Fraktionen dann aber doch.
Bei so viel Einigkeit in der Formulierung entscheiden wir einfach nach Eingang der Meldung.
Waldowsky: „Ohne Transparenz kein Vertrauen“
Gestern Abend hat der Parlamentarische Untersuchungssausschuss (PUA) zur HSH Nordbank getagt. Große Teile der Anhörung wurden erneut im nichtöffentlichen Teil der Sitzung abgehandelt. Andreas Waldowsky, Obmann der GAL-Bürgerschaftsfraktion im PUA, sagte dazu:
„Ich kann einerseits nachvollziehen, warum Aussagen vor dem PUA zum Teil nur nichtöffentlich gemacht werden können. Andererseits verstehe ich aber nach wie vor nicht, warum Informationen, die in der ganzen Stadt bekannt sind, von der HSH Nordbank als Betriebsgeheimnis deklariert werden. Klartext durften die befragten Wirtschaftsprüfer von KPMG nur im nichtöffentlichen Teil der Sitzung reden. Die Öffentlichkeit hat aber ein Anrecht darauf, von der Bank zu erfahren, ob die Nachrichten in den Medien zutreffen oder ob sie journalistischer Fantasie entspringen. Die Bank tut sich keinen Gefallen, wenn sie sich ohne Not hinter angeblichen Betriebsgeheimnissen versteckt.“
Am kommenden Freitag wird der ehemalige Finanzsenator und Aufsichtsratsvorsitzende Wolfgang Peiner (CDU) vor dem Untersuchungsausschuss aussagen. GAL-Obmann Waldowsky rechnet mit einem großen öffentlichen Interesse und sagt: „Ich erwarte mir von der Aussage Peiners weitere Aufklärung über die Schieflage der Bank und hoffe darauf, dass auch die Öffentlichkeit möglichst umfangreich und direkt informiert wird.“
„Ohne Transparenz kein Vertrauen“
HSH Nordbank: Schwarz-Grün blockiert Beratung über Vergütungsmodell
Empört hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion auf die Weigerung von CDU und GAL reagiert, das umstrittene Vergütungsmodell für die HSH Nordbank im Haushaltsausschuss der Bürgerschaft zu beraten. „Ohne Transparenz gibt es kein Vertrauen“, sagten die SPD-Finanzpolitiker Thomas Völsch und Peter Tschentscher am Dienstag.
Sie kritisierten die Entscheidung von CDU und GAL insbesondere vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die HSH Nordbank das Vergütungsmodell morgen öffentlich vorstellen will. „Das macht einen schlechten Eindruck“, sagte Völsch. Den von der schleswig-holsteinischen CDU-FDP-Landesregierung beschlossenen Gehaltszahlungen für HSH-Vorstandsmitglieder über die 500.000 Euro-Grenze hinaus dürfe Hamburg auf keinen Fall zustimmen, sagte Tschentscher. „Dies wäre ein klarer Verstoß gegen den Parlamentsbeschluss vom 1. April, als die Bürgerschaft ihre Bedingungen für 1,5 Milliarden frisches Kapital und 5 Milliarden Garantie formuliert hat.“ Auch die EU-Kommission verlange angesichts der staatlichen Milliardenhilfen von der HSH Nordbank Obergrenzen für die Managementvergütungen, betonte der SPD-Finanzexperte.
Gehaltserhöhung für den HSH Nordbank-Vorstand – unsoziale Sparmaßnahmen für Hamburgs Steuerzahler
Das Personal im Finanzcasino darf endlich wieder mitverdienen
Die angeschlagene HSH Nordbank hat ihre Abbaubank auf den Weg gebracht. Unbeschadet vom laufenden Prüfungsverfahren der EU-Kommission hat die Landesbank ihren Sanierungsprozess fortgesetzt. Wertpapiere aus den zurückliegenden Casino-Geschäften und ganze Geschäftsfelder in einer Größenordnung von 100 Mrd. Euro werden ausgelagert und sollen – abgeschirmt durch öffentliche Garantien – möglichst ohne riesige Verluste in einem längeren Zeitraum abgewickelt werden. In der Kernbank, die weiterhin profitable Geschäfte machen will, verbleibt im Wesentlichen die Finanzierung von Schiffen, Flugzeugen, Solar- und Windanlagen.
Passend zum Neustart in die Casino-Saison werden die Gehälter der Vorstandsmitglieder angehoben. Bislang galt formell eine Deckelung der Bezüge auf 500.000 Euro im Jahr. Jetzt sollen sie um einen bis zu 100 000 Euro betragenden Aufschlag für die Altersversorgung aufgestockt werden Außerdem sollen die Vorstände schon jetzt, obwohl das Finanzinstitut am Tropf der öffentlichen Finanzen hängt, Ansprüche auf später zu zahlende Boni erhalten können. Der schwarz-grüne Hamburger Senat akzeptierte dieses vom Aufsichtsrat der staatlich gestützten Landesbank vorgeschlagene Gehaltsmodell. Der Landtag von Schleswig-Holstein hatte mit den Stimmen von CDU und FDP bereits kürzlich entschieden, für neue HSH-Managern eine variable, am langfristigen Erfolg orientierte Zusatzvergütung zu ermöglichen.
Der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Joachim Bischoff, erklärt dazu:
„Jetzt wird auch offiziell die Deckelung der Gehälter aufgehoben. Der schwarz-grüne Senat und die Regierungsparteien haben schon die bisher geltende Deckelung von Gehaltszahlungen und die Aussetzung von Boni für das Führungspersonal nur zähneknirschend akzeptiert. Nun bieten sie der Stadt und ihrer Bank eine wunderbare Weihnachtsbescherung: Auf der einen Seite bürden sie den Krisenopfern in Hamburg über absurde Sparprogramme weitere Lasten auf. Allein die Zuzahlung zum Kita-Essen von 60 Cent auf 1 Euro spricht Bände.
Auf der anderen Seite werden in einem Finanzinstitut, das im öffentlichen Eigentum ist, und das auch mit laufenden Jahr über 1 Mrd. Euro Verlust schreiben wird (2008 zur Erinnerung: 2,8 Mrd. Euro), die Gehälter auf wenigstens 600 000 Euro angehoben. Dieser Schritt markiert nicht nur einen groben Verstoß gegen Beschlüsse der Bürgerschaft, sondern offenbart – viel schlimmer – mit der dadurch zum Ausdruck gebrachten Selbstdienungsmentalität der politischen Klasse in einer sozial tief gespaltenen Stadt auch eine tiefe Missachtung der politischen Kultur.“