Die Idee ist einfach: Der Senat will die Hamburger Schulgebäude in ein sogenanntes Sondervermögen auslagern und anschließend anmieten. Das Sondervermögen,dass sich komplett im Eigentum der Stadt befindet, lässt die längst überfälligen Sanierungen durchführen und nimmt dafür Kredite auf, deren Zins und Tilgung aus den Mieteinnahmen bedient wird. Vorteil: Hamburgs Schulen werden endlich in einen zeitgemäßen Zustand versetzt. Nachteil: Der ganze Vorgang wird der parlamentarischen Kontrolle entzogen – die Opposition nennt das Schattenhaushalt. „3 Milliarden Schulden in neuem Schattenhaushalt“ weiterlesen
Schlagwort: Kredit
Fünf Euro pro Überweisung sind nicht erlaubt
Die Commerzbank darf Kunden, die ihren Dispokredit überzogen haben, nicht zusätzlich zu den Zinsen noch 5 Euro pro Verfügung berechnen. Das hat das Landgericht Frankfurt nach Klage der Verbraucherzentrale Hamburg entschieden (Urteil vom 13.5.2009, Az. 2-02 O 3/09). Das Urteil ist bisher nicht rechtskräftig; ob die Commerzbank Berufung einlegen wird, ist offen. „Fünf Euro pro Überweisung sind nicht erlaubt“ weiterlesen
Leitzins sinkt auf 1% – und Ihre Kreditzinsen?
Wer mit seinem Geldinstitut einen Kreditvertrag mit einem variablen Zins vereinbart hat, sollte jetzt auf Zinsanpassung nach unten pochen. Darauf weist die Verbraucherzentrale Hamburg angesichts des von der Europäischen Zentralbank auf 1 Prozent gesenkten Leitzinses hin und bietet einen Rechenservice für Kreditkunden an. „Leitzins sinkt auf 1% – und Ihre Kreditzinsen?“ weiterlesen
Haspa: Telefonwerbung gerichtlich verboten
Das Landgericht Hamburg hat der Hamburger Sparkasse (Haspa) Telefonwerbung verboten. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Hamburg. Das Urteil untersagt der Sparkasse, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs ihre Privatkunden anzurufen mit dem Ziel, für Geldanlagen zu werben, wenn diese nicht zuvor in eine telefonische Kontaktaufnahme eingewilligt haben (Urt. v. 23. April 2009, Aktenzeichen 315 O 358/08). „Haspa: Telefonwerbung gerichtlich verboten“ weiterlesen
DGB Nord: Revolving-Kreditkarten einschränken
Der DGB Nord-Vorsitzende Peter Deutschland hat vor der Ausgabe von so genannten Revolving Kreditkarten gewarnt und gefordert, darauf basierende Kreditgeschäfte in Deutschland einzuschränken. Sie seien, so Deutschland heute in Hamburg, ein Grund für die katastrophale Verschuldung vieler privater Haushalte in den USA und hätten mit zu der desolaten Lage vieler Banken beigetragen. „DGB Nord: Revolving-Kreditkarten einschränken“ weiterlesen
Etappensieg für den Verbraucherschutz
Das Oberlandesgericht Naumburg hat den Kreditvermittler CONVENT GmbH dazu verurteilt, Auskunft zu erteilen über den von ihr aufgrund einer illegalen Werbemaßnahme gemachten Gewinn (Urt. v. 27.6.2008, 10 U 77/07). Damit wurde bundesweit erstmals obergerichtlich ein Anspruch auf Gewinnabschöpfung im Grundsatz bejaht. Das teilte die Verbraucherzentrale Hamburg mit, die das Urteil erstritt. „Etappensieg für den Verbraucherschutz“ weiterlesen
Citibank – bald Milliarden-Rückforderungen?
Morgen (am 3. Juli 2008) um 10.30 Uhr findet im Saal A 209 des Landgerichts Hamburg (Ziviljustizgebäude, Sievekingplatz 1) eine öffentliche Gerichtsverhandlung zu einem wichtigen Prozess der Verbraucherzentrale Hamburg gegen die Citibank statt. Gewinnen die Verbraucherschützer, so kann das für die Bank Milliarden kosten. „Citibank – bald Milliarden-Rückforderungen?“ weiterlesen