Das Ergebnis der schwarz-grünen Sparklausur hat SPD-Finanzexperte Peter Tschentscher als „finanzpolitische Fehlleistung“ bezeichnet. Die Schwerpunkte seien falsch gesetzt. Statt in den Behörden für Haushaltsdisziplin zu sorgen, kassiere der Senat bei den Bürgern ab. Die LINKE spricht von „konzeptlosen Verzweifelungstaten“, die GAL erkennt hingegen ein „Bündel aus vertretbaren Maßnahmen“. „„Fehlleistung“, „konzeptlos“ oder „vertretbar“?“ weiterlesen
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EU-Stellungnahme zur HSH Nordbank vernichtend
„Die Bewertung ist die erste unabhängige Prüfung der HSH Nordbank, die bisher durchgeführt wurde – und das Ergebnis ist vernichtend.“ – Mit diesen Worten hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Peter Tschentscher, am Montag auf die Bewertung der HSH Nordbank durch die EU-Kommission reagiert. Nahezu allen wesentlichen Aussagen des Senats und der Bank werde in der jetzt veröffentlichten Stellungnahme aus Brüssel widersprochen, sagte Tschentscher. „EU-Stellungnahme zur HSH Nordbank vernichtend“ weiterlesen
Steuerschätzung bringt Fass zum Überlaufen
„Steuerschätzung bringt Fass zum Überlaufen“ titelt die SPD eine Pressemitteilung. Richtiger wäre das Bild wohl andersherum: Die Steuerschätzung lässt endgültig den Boden des leeren Fasses hässlich ans Licht treten. Dem Senat wachsen Schulden und Schattenhaushalte über den Kopf. „Steuerschätzung bringt Fass zum Überlaufen“ weiterlesen
HSH Nordbank: SPD fordert Aufklärung
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion wird in der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses beantragen, das Thema HSH Nordbank auf die Tagesordnung zu setzen. Dabei soll es um die aktuellen Vorwürfe im Zusammenhang mit den so genannten Omega-Transaktionen und das umstrittene Bonussystem für die HSH Nordbank-Vorstände gehen. Der SPD-Finanzexperte Peter Tschentscher zur Begründung: „Geschäfte wie die Omega-Transaktionen haben zu dem 2,8 Milliarden-Verlust im Jahr 2008 geführt, für den die Steuerzahler aufkommen mussten. Eine lückenlose Aufklärung ist hier von absoluter Dringlichkeit.“ „HSH Nordbank: SPD fordert Aufklärung“ weiterlesen
HSH Nordbank: Ablösung von Nonnenmacher überfällig
Mit Empörung hat der Finanzexperte der SPD-Bürgerschaftsfraktion Peter Tschentscher Berichte kommentiert, nach denen HSH Nordbankchef Dirk Jens Nonnenmacher für die so genannten „Omega-Transaktionen“ mitverantwortlich ist, die zu 500 Millionen Euro Verlusten geführt haben. „HSH Nordbank: Ablösung von Nonnenmacher überfällig“ weiterlesen
Senat gefährdet Rettung von Hapag-Lloyd
„Mit seiner unprofessionellen Vorbereitung der Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages gefährdet der Senat das Rettungskonzept für Hapag-Lloyd.“ – Mit dieser Einschätzung hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Peter Tschentscher, die Berichte über die Beratungen des Haushaltsausschusses in Berlin kommentiert. „Senat gefährdet Rettung von Hapag-Lloyd“ weiterlesen
Schulbau: Senat versteckt neue Schulden
Mit der Gründung eines Sondervermögens Schulbau will der Senat hohe Kredite in einem Schattenhaushalt verstecken, argwöhnt die SPD und vermutet, der Finanzsenator wolle damit sein „Märchen von der Null-Verschuldung“ fortschreiben. „Schulbau: Senat versteckt neue Schulden“ weiterlesen
HSH Nordbank zahlt – Senat kümmert sich nicht
Der Hamburger Senat bemüht sich offensichtlich nicht um Aufklärung der umstrittenen HSH Nordbank-Zahlung von 45 Millionen US-Dollar an die amerikanische Investmentbank Goldman-Sachs. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Peter Tschentscher hervor. Kiels Ministerpräsident geht mit diesen Fragen anders um als Ole von Beust – Carstensen war zur HSH Nordbank auskunftsfähig und -bereit. „HSH Nordbank zahlt – Senat kümmert sich nicht“ weiterlesen
Neuanfang ohne Nonnenmacher
Nach der offenbar unbegründeten 45-Millionen-Überweisung der HSH Nordbank an die US-Bank Goldman Sachs wird die SPD-Fraktion in der Bürgerschaft erneut einen Antrag für einen personellen Neuanfang der HSH ohne Vorstandschef Dirk Jens Nonnenmacher stellen. „Neuanfang ohne Nonnenmacher“ weiterlesen
HSH Nordbank: Ein Fall für den Sonderprüfer
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion fordert eine aktienrechtliche Sonderprüfung in der HSH Nordbank. „Das Vertrauen in Vorstand und Aufsichtsrat der HSH Nordbank ist nachhaltig gestört“, begründete der SPD-Fachsprecher für Finanzpolitik, Peter Tschentscher, den Antrag seiner Fraktion, der auf der Tagesordnung der morgigen Bürgerschaftssitzung steht. „HSH Nordbank: Ein Fall für den Sonderprüfer“ weiterlesen