„Mit seiner unprofessionellen Vorbereitung der Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages gefährdet der Senat das Rettungskonzept für Hapag-Lloyd.“ – Mit dieser Einschätzung hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Peter Tschentscher, die Berichte über die Beratungen des Haushaltsausschusses in Berlin kommentiert.
Nach Auskunft des SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs – des einzigen Hamburger Ausschussmitglieds – sei die Vorlage des Wirtschaftsministeriums „schlampig, lückenhaft und in jeder Hinsicht unzureichend“ gewesen. Das Wirtschaftsministerium bezog seine Informationen von der Hamburger Wirtschaftsbehörde – da also liegt die Schlamperei begründet. Darüber hinaus konnten zahlreiche Fragen von Abgeordneten aller Fraktionen nicht beantwortet werden, so dass die Entscheidung vertagt werden musste.
„Was tut der Senat in dieser Sache eigentlich, wenn nicht einmal die Fraktionssprecher im Haushaltsausschuss des Bundestages rechtzeitig über die Hintergründe der erforderlichen Milliardenbürgschaft informiert werden?“, fragt Tschentscher. Der Senat habe weder direkt noch durch seine Landesvertretung in Berlin auch nur den Versuch unternommen, die Haushaltsfachleute im Bundestag oder zumindest das Hamburger Ausschussmitglied mit den nötigen Informationen zu versorgen. Es sei fahrlässig, das einem CSU-Wirtschaftsminister zu überlassen, der offensichtlich kein Interesse an einer erfolgreichen Rettung von Hapag-Lloyd hat, so Tschentscher. „Wir sind gewohnt, dass der Senat durch schlechtes Management wichtige Infrastrukturprojekte verzögert und verteuert.“ Im Falle von Hapag-Lloyd gebe es hohen Zeitdruck – bei einer Frage, die entscheidend für die Zukunft des Wirtschaftsstandort Hamburg ist. Er forderte den Senat auf, die offenen Fragen der Bundestagsabgeordneten jetzt zügig und gründlich zu beantworten, um eine positive Entscheidung noch in dieser Woche zu ermöglichen.