DGB-Steuerrechner: Mehr netto vom brutto

Wie viel mehr Netto vom Brutto bringen die DGB-Steuereckpunkte Ihrem Haushalt?
Das Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) hat in einer Studie bestätigt: Die steuerpolitischen Eckpunkte des DGB zur Bundestagswahl 2017 würden 95 Prozent aller Haushalte entlasten. Rechnen Sie mit unserem DGB-Steuerrechner aus: Wie viel mehr Netto vom Brutto hätten Sie, wenn die Politik die Steuervorschläge des DGB umsetzt? „DGB-Steuerrechner: Mehr netto vom brutto“ weiterlesen

SPD für Wiedereinführung einer Vermögenssteuer

In einem Bürgerschafts-Antrag fordert die SPD-Fraktion die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und ein Ende der Praxis des Bundes, Wohltaten zu Lasten der Haushalte von Ländern und Kommunen zu verteilen. „SPD für Wiedereinführung einer Vermögenssteuer“ weiterlesen

Steuerprüfungen – Senat schweigt

Warum mauert der Senat, wenn es um Auskünfte zu Hamburgs Millionären und möglichen Mehreinnahmen aus einem höheren Spitzensteuersatz geht? – Dies will der Bürgerschaftsabgeordnete Wolfgang Rose (SPD) mit einer neuen Kleinen Anfrage an den Senat klären. Vor allem interessiert ihn, warum der Senat unter Bürgermeister Ole von Beust konkrete Zahlen zu den Mehreinahmen aus einem höheren Spitzensteuersatz nannte – jetzt aber dazu schweigt. „Steuerprüfungen – Senat schweigt“ weiterlesen

SPD fordert strikte Ausgabendisziplin

Die Steuerschätzung der Finanzbehörde bestätigt die Prognose der SPD-Bürgerschaftsfraktion: Hamburg wird in den Jahren 2010 bis 2012 im Vergleich zur bisherigen Finanzplanung über eine Milliarde Euro Steuern mehr einnehmen. „Dieser ausschließlich konjunkturelle Effekt ändert nichts an den strukturellen Haushaltsproblemen des Senats, die durch mangelnde Ausgabendisziplin unter CDU-Finanzsenatoren entstanden sind“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Peter Tschentscher. „SPD fordert strikte Ausgabendisziplin“ weiterlesen

Halb voll oder halb leer?

Kommt alles auf die Sichtweise an: Jens Kerstan (GAL) ist stolz darauf, dass Hamburg 52 Steuerfahnder pro eine Million Einwohner hat – das ist Spitze. Dr. Joachim Bischoff (LINKE) hingegen sieht Hamburg als Schlusslicht – und hat auch Recht: Nur 5 % aller Einkommensmillionäre werden von der Steuerfahndung in Hamburg überprüft. „Halb voll oder halb leer?“ weiterlesen

Nichts wissen, nichts prüfen, nichts sagen

Im Jahr 2009 sind nur 31 von 627 Einkommensmillionären in Hamburg einer Betriebsprüfung durch das Finanzamt unterzogen worden. Obwohl nur 4,9 Prozent dieser Millionäre geprüft wurden, konnte die Stadtkasse daraufhin über 8,5 Millionen Euro Mehreinnahme verbuchen. Jeder geprüfte Hamburger Millionär musste demnach im Schnitt 275.683 Euro nachzahlen. Dies geht aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage des Bürgerschaftsabgeordneten Wolfgang Rose (SPD) hervor. „Nichts wissen, nichts prüfen, nichts sagen“ weiterlesen

Beust ist im Amt – aber was tut er?

Die Steuereinnahmen brechen in Hamburg weniger stark weg, als erwartet. Das war die frohe Botschaft der letzten Tage. Selbst wenn dieser Trend weitergeht – was erfreulich wäre – reichen die Mittel nicht um das entstandene Haushaltsloch zu stopfen. Der Senat hat umfangreiche Sparmaßnahmen angekündigt. Unter anderem soll ab 2011 das Weihnachtsgeld für Beamte ab A 13 ganz wegfallen, was inbußen von bis zu 5 % eines Jahresgehaltes bedeuten kann. „Beust ist im Amt – aber was tut er?“ weiterlesen

Hamburgs Steuerbetrüger: 304 Selbstanzeigen

Hamburgs Senat hat sich bisher nicht mit der Frage befasst, ob Steuerbetrüger künftig auch im Falle einer Selbstanzeige der Strafverfolgung ausgesetzt werden sollen. Unterdessen erhöht sich die Zahl der Selbstanzeigen in Hamburg immer mehr: Waren es zum 5. März 232 Selbstanzeigen, so sind es nach Informationen des Hamburger ver.di-Chefs und SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Wolfgang Rose derzeit sogar schon 304. „Hamburgs Steuerbetrüger: 304 Selbstanzeigen“ weiterlesen

Steuerschätzung bringt Fass zum Überlaufen

„Steuerschätzung bringt Fass zum Überlaufen“ titelt die SPD eine Pressemitteilung. Richtiger wäre das Bild wohl andersherum: Die Steuerschätzung lässt endgültig den Boden des leeren Fasses hässlich ans Licht treten. Dem Senat wachsen Schulden und Schattenhaushalte über den Kopf. „Steuerschätzung bringt Fass zum Überlaufen“ weiterlesen