„Steuerschätzung bringt Fass zum Überlaufen“ titelt die SPD eine Pressemitteilung. Richtiger wäre das Bild wohl andersherum: Die Steuerschätzung lässt endgültig den Boden des leeren Fasses hässlich ans Licht treten. Dem Senat wachsen Schulden und Schattenhaushalte über den Kopf.
SPD-Finanzexperte Peter Tschentscher hat die aktuelle Steuerschätzung als wenig überraschend bezeichnet. „Das Steueraufkommen entwickelt sich wie seit Jahresbeginn erwartet. Der Senat hat jedoch bisher behauptet, er könne die Zinsen seiner Schulden und Schattenhaushalte weiterhin aus sprudelnden Steuereinnahmen begleichen.“ Die Hamburger Haushaltsprobleme seien „hausgemacht“, so Tschentscher und würden durch die Konjunkturkrise noch verschärft. Der Senat beschließe täglich neue Projekte ohne eine realistische Finanzplanung. Die unkontrollierten Finanzierungsrisiken seien dadurch hoch.
„CDU-Finanzsenatoren haben hohe Defizite schon vor der Krise angehäuft“, betonte Tschentscher. „Die Menschen in Hamburg zahlen jetzt den Preis für die undurchsichtige CDU-Finanzpolitik der vergangenen Jahre.“ Die anstehe/nden Kürzungen des Senats werden die Bevölkerung hart treffen, befürchtet der SPD-Finanzexperte. Denn die Sparbeschlüsse von Schwarz-Grün gingen vermutlich vor allem zu Lasten der kleinen Portemonnaies und geringen Einkommen. Auffällig sei, dass alle Fachsenatoren die Bedeutung ihrer Bereiche betonten, nur der Sozialsenator kündige seit Wochen harte Einschnitte in seinem Ressort an.
Bedauerlich sei, dass Finanzsenator Freytag keine klare Aussage zu den Folgen der Steuerbeschlüssen der schwarz-gelben Bundesregierung mache. „Die Steuergeschenke von CDU und FDP für Leute, die es nicht verdient haben, verschärfen die Überschuldung der Länder und müssen im Bundesrat abgelehnt werden“, so Tschentscher. Eine Tilgung der neuen Schulden des Senats in Milliardenhöhe sei nur realistisch, wenn die Bundesregierung ihre Steuerpläne fallen lässt und stattdessen die Vermögenssteuer sowie eine Börsenumsatzsteuer einführt. In Hamburg müsse der Senat endlich wieder Haushaltsdisziplin einführen, die Ausuferung der Kosten in den Behördenleitungen beenden (Ersparnis von 15 Millionen Euro pro Jahr) die Ausweitung der angemieteten Behördenflächen zurückführen (12 Millionen pro Jahr) und die sogenannten Rückstellungen für Mehraufwendungen (40 Millionen Euro pro Jahr) reduzieren, die nichts anderes sind als ein Einfallstor für weitere Kostensteigerungen.