Die SPD-Bürgerschaftsfraktion wird in der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses beantragen, das Thema HSH Nordbank auf die Tagesordnung zu setzen. Dabei soll es um die aktuellen Vorwürfe im Zusammenhang mit den so genannten Omega-Transaktionen und das umstrittene Bonussystem für die HSH Nordbank-Vorstände gehen. Der SPD-Finanzexperte Peter Tschentscher zur Begründung: „Geschäfte wie die Omega-Transaktionen haben zu dem 2,8 Milliarden-Verlust im Jahr 2008 geführt, für den die Steuerzahler aufkommen mussten. Eine lückenlose Aufklärung ist hier von absoluter Dringlichkeit.“
Ein weiterer klärungsbedürftiger Punkt ergibt sich aus einem Bericht der EU-Kommission: Nach Auffassung der Kommission müssen die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein für ihre Kapitalspritze von drei Milliarden Euro eine Rendite von zehn Prozent für den Zeitraum 2009 bis 2012 verlangen. Da der Geschäftsplan der HSH keine Dividendenzahlung für diesen Zeitraum vorsieht, soll stattdessen der Ausgabepreis der neuen Stammaktien um zehn Prozent reduziert werden. „Auf meine schriftliche Anfrage hat der Senat die Auskunft zu diesem Punkt noch verweigert und behauptet, der Bericht der EU-Kommission enthalte dazu keine Äußerung“ sagte Tschentscher heute.