„Die Betriebsprüfung der Finanzämter ist um mehr als hundert Stellen unterbesetzt. Das ist nur für Hamburgs Millionäre eine gute Nachricht.“ Was ver.di-Landeschef Wolfgang Rose außerdem noch zum Jahresbericht 2012 des Rechnungshofs sagte: „Der Rechnungshof hat etwas übersehen“ weiterlesen
Schlagwort: Rechnungshof
SPD: Produktionsschulen langsamer ausbauen!
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat den Senat aufgefordert, den geplanten Ausbau der so genannten Produktionsschulen zu stoppen. „Bevor weitere Produktionsschulen gegründet werden, muss der Senat die vielen ungelösten Probleme der bestehenden sieben Produktionsschulen in den Griff bekommen“, sagte der SPD-Schulexperte Ties Rabe. „SPD: Produktionsschulen langsamer ausbauen!“ weiterlesen
Altlasten erreichen neuen Senator
Neuer Wirkungskreis – alles vergessen? Die SPD-Fraktion äußert einen schlimmen Verdacht: War Finanzsenator Frigge in die illegale Parteifinanzierung der CDU in Rheinland-Pfalz verwickelt? „Altlasten erreichen neuen Senator“ weiterlesen
Hamburgs Vermögen: Alles verzockt!
Super, Herr von Beust, Herr Peiner, Herr Freytag: Der Rechnungshof berichtet in seinem Prüfbericht, dass Hamburgs Vermögen von 4 Milliarden auf 60 Millionen Euro geschrumpft ist. Am 1. Januar 2006 – damals war Wolfgang Peiner noch Finanzsenator – wies die „Bilanz“ der Stadt noch ein Eigenkapital in Höhe von 4 Milliarden Euro aus. Ende 2008 waren davon nur noch 60 Millionen Euro übrig. Wie es heute aussieht, mag man gar nicht raten…. „Hamburgs Vermögen: Alles verzockt!“ weiterlesen
Schwarz-grüne Haushaltspolitik in schlechtem Licht
In der Bürgerschaftsdebatte über den Jahresbericht des Rechnungshofes hat die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, die SPD-Abgeordnete Monika Schaal, Kritik an der Finanzpolitik des Senats geübt. Die derzeit registrierten Kostensteigerungen bei großen Bauprojekten und der – auch vom Rechnungshof monierte – schlechte Zustand der Hamburger Straßen werfe ein schlechtes Licht auf die Haushaltspolitik des Senats. „Schwarz-grüne Haushaltspolitik in schlechtem Licht“ weiterlesen
Rechnungshof: Vernichtende Kritik am Senat
Der Rechnungshof hat heute bei der Vorstellung seines Jahresberichts 2010 dem Senat nicht nur zahlreiche Fälle unzureichender Effizienz, erheblicher Mängel bei Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit und damit Verschwendung öffentlicher Gelder vorgeworfen, sondern auch generell ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. „Rechnungshof: Vernichtende Kritik am Senat“ weiterlesen
Der ZOB – das Bergedorfer Millionenloch
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat eine 100prozentige Kostensteigerung beim Umbau des Zentralen Omnibus-Bahnhofs (ZOB) in Bergedorf als „neuen Beweis für die Unfähigkeit des Senats bei der Realisierung von Infrastrukturprojekten“ bezeichnet. Bausenatorin Anja Hajduk (GAL) hatte zuvor mitgeteilt, das Projekt werde aufgrund von Planungsfehlern der Vergangenheit rund 20 Millionen Euro teurer als bislang geplant. „Der ZOB – das Bergedorfer Millionenloch“ weiterlesen
Schwarz-Grün hat ein Verfassungsproblem
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die jüngsten Angriffe von CDU und GAL auf den Rechnungshof scharf zurück gewiesen. „Es ist empörend, wie CDU und GAL mit einer in der Verfassung verankerten unabhängigen Finanzkontrolle umgehen“, so der Haushaltssprecher Peter Tschentscher. „Schwarz-Grün hat ein Verfassungsproblem“ weiterlesen
Kritik ernst genommen und verworfen
Die Abgeordneten der GAL-Bürgerschaftsfraktion haben (wie die der CDU) im Haushaltsausschuss der unveränderten HafenCity-Uni-Drucksache zugestimmt (siehe weiter unten). Vergangene Woche war sie noch zu dünn, schlecht begründet, nicht etatreif. Was sich geändert hat, kann man nur vermuten: „Zahlst Du meine HCU, zahl‘ ich Deine Primarschulneubauten“, oder „stützt Du meine Senatorin, stütz‘ ich Deine“ wäre zum Beispiel eine denkbare Absprache. Die GAL erklärt sich. „Kritik ernst genommen und verworfen“ weiterlesen
SPD weist Angriffe auf den Rechnungshof zurück
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die Angriffe der schwarz-grünen Regierungskoalition auf den Rechnungshof in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft zurückgewiesen. Dort hatte der GAL-Fraktionsvorsitzende Kerstan, dem Rechnungshof vorgeworfen, er ginge mit seiner Kritik an den Planungen des Senats zur HafenCity zu weit. Kerstan meinte, wenn ein Projekt politisch gewollt sei, stehe dem Rechnungshof nicht zu, dies zu kritisieren. „SPD weist Angriffe auf den Rechnungshof zurück“ weiterlesen