Wir hatten darüber berichtet: Der Senat zog seine ursprüngliche Antwort auf eine Anfrage der Abgeordneten Veit, Böwer, Ciftlik und Dressel (alle SPD) zurück und gab erst Tage später eine neue, „abgespeckte“ Version heraus. Was dabei weggelassen wurde, wie dabei Wertungen verändert wurden: Lesen Sie selbst. Hier sind die ursprüngliche und dann die nachträglich weichgespülte Fassung (beide als PDF). „Morsal O.: So mauschelt der Senat“ weiterlesen
Schlagwort: Senat
Lehrschwimmbecken laufen leer
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion will mit einer Großen Anfrage Klarheit über die Zukunft der Hamburger Lehrschwimmbecken erhalten. Nach Informationen der SPD stehen die Lehrschwimmbecken – nach 2005 vom CDU-Senat abgeschrieben und nur durch das Engagement des Hamburger Turnerbunds von 1862 (HTB 62) weiterbetrieben – jetzt endgültig vor dem Aus. „Lehrschwimmbecken laufen leer“ weiterlesen
Mord an Morsal: Schulpflicht nicht durchgesetzt
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat empört auf die jetzt bekannt gewordenen Hintergründe beim Mord an der 16jährigen Morsal reagiert. „Die Schulsenatorin spricht von hervorragenden Richtlinien, von einer guten Papierlage und einer hohen Sensibilität beim Thema Fernbleiben vom Unterricht. Und gleichzeitig räumt sie ein, dass ein Vater sein Kind in Hamburg problemlos am Telefon für Monate vom Unterricht abmelden kann, ohne dass es zu Nachfragen kommt. Das ist unglaublich“, sagte SPD-Schulexperte Ties Rabe. „Mord an Morsal: Schulpflicht nicht durchgesetzt“ weiterlesen
GRÜNE: Atomsubventionen beenden!
In einer gemeinsamen Erklärung fordern die norddeutschen Grünen, die Subventionierung der Atomindustrie zu beenden und am beschlossenen Atomausstieg festzuhalten. Die Erklärung wird veröffentlicht, während der mit der Hamburger GAL im gemeinsamen Senat verbandelte CDU-Wirtschaftssenator Gedaschko die Teilnahme des Atomforums im Hamburger CDU „im Namen der Stadt und des Senats“ herzlich begrüßt. „GRÜNE: Atomsubventionen beenden!“ weiterlesen
Das ist peinlich, Herr Gedaschko!
Der ganze Hafen steht voller maroder Brücken (schreibt das Abendblatt heute), und die HPA verwendet ihre Energie darauf, eine abgelegene, denkmalwürdige Konstruktion in der Billwerder Bucht mutwillig zu zerstören. Tolle Leistung – mit Motorsägen wurde der Zugang gekappt, die Konstruktion unterbrochen, damit nur ja nichts Denkmalwürdiges mehr bleibt. „Das ist peinlich, Herr Gedaschko!“ weiterlesen
Wassertreppe 51: Polizei beendet Abrissarbeiten
Der Streit um die historische Wassertreppe 51 in der Billwerder Bucht ist heute morgen eskaliert: Hamburg Port Authority schickte einen Abrisstrupp, Anwohner verhinderten die Arbeiten und riefen die Polizei. Nach kurzem Hin- und Her wurden die weiteren Arbeiten untersagt. „Wassertreppe 51: Polizei beendet Abrissarbeiten“ weiterlesen
Senat soll Teilnahme am Atomforum absagen
Es ist eines der ältesten Herzensanliegen deutscher Grüner: Atomkraftwerke gehören vom Netz, abgeschafft, weg. Dennoch tagt das Deutsche Atomforum in Hamburg – und der schwarzgrüne Wirtschaftssenator wird die Teilnehmer im Namen der Stadt herzlich begrüßen. Dürfen die Grünen das zulassen? Die LINKE meint, das geht gar nicht. „Senat soll Teilnahme am Atomforum absagen“ weiterlesen
Wassertreppe: Wenigstens Aufschub
Klitzekleiner Etappensieg in der Auseinandersetzung um die Zukunft des Hafendenkmals in der Billwerder Bucht: Der Abriss der Wassertreppe 51 ist zumindest verschoben. Heute sollte die Stromversorgung abgebaut werden. Sollte, wird aber nicht: „Vorerst verschoben“, so die Auskunft des Elektrikers. Neben den Anliegern hatte sich vor allem die örtliche Bürgerschaftsabgeordnete Carola Veit (SPD) für den Erhalt der Brücke stark gemacht – und den Senat offenbar mit immer neuen Kleinen Anfragen so genervt, dass nun die Sachlage erst einmal gründlich geprüft wird.
Wassertreppe 51: Jetzt Petition
Die vielen Besucher konnten es kaum glauben, das Hamburg seine letzte Wassertreppe einfach aufgeben will. Beim „Treppenfest“ (mit allen Anliegern der Bürgerschaftsabgeordneten Carola Veit (SPD) usw.) kamen jede Menge Untrschriften zusammen, um das zu seiner Zeit typische, heute einzige Treppenbauwerk für Binnenschiffer zu erhalten. Alle Treppen-Liebhaber glauben noch immer an das Gute – man muss nur Zeit gewinnen. Dabei soll jetzt eine Petition an die Hamburgische Bürgerschaft helfen – nach bisheriger Praxis sorgt die Petition für den Aufschub einer bisher durch den Senat geplanten Handlung. Ein Aufschub, der Raum für Überlegungen gibt??
Hamburger fühlen sich nicht sicher
Hamburgs Bürgerinnen und Bürger fühlen sich in unserer Stadt nicht sicher – so einfach lässt sich das Ergebnis der Innenpolitik der vergangenen Jahre zusammenfassen. Nur ein Drittel der Befragten fühlt sich „im Allgemeinen sicher“ in Hamburg. Zum Vergleich: In München sind es 60 %. „Hamburger fühlen sich nicht sicher“ weiterlesen