Hamburg macht Familienpolitik von vorgestern

„Der Senat macht Hamburg zum Vorreiter einer rückwärtsgewandten Familienpolitik“, sagt die Bürgerschaftsabgeordnete Carola Veit (SPD) am Ende der in Hamburg tagenden Familien- und Gleichstellungskonferenz ihrer Partei. Fast zeitgleich mit dem Ende der Konferenz verkündete Senator Wersich die erwarteten massiven Gebührenerhöhungen für die Kitas. GAL-Fraktionschef Kerstan nannte sie „Notwendig, aber ausgewogen und mit Rücksicht auf besondere Lebenslagen“.

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Gewalt an Frauen: Hamburg muss handeln

Nach der Sachverständigenanhörung im Sozialausschuss sieht sich die SPD-Bürgerschaftsfraktion in ihrer Forderung nach einem Landesaktionsplan gegen Gewalt an Frauen bestätigt. „Andere Bundesländer sind Hamburg bei der Bekämpfung der Gewalt an Frauen voraus. Es wird Zeit, dass Hamburg nachzieht. Die Vorschläge der SPD liegen auf dem Tisch“, sagte Gabi Dobusch, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion.

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Gleiche Chancen für Frauen durchsetzen!

Auch nach 60 Jahren Grundgesetz mit Gleichberechtigungsgebot gibt es in Deutschland keine tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern. Weniger Lohn und schlechtere Aufstiegschancen – das ist oft Realität für Frauen am Arbeitsmarkt. „Chancen von Frauen in der Arbeit stärken – gerade in der Krise“, das wollen die SPD-Bundestagsabgeordneten aus Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern und der DGB Nord mit einem gleichlautenden gemeinsamen Positionspapier.

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Meilenstein für Gleichberechtigung Behinderter

Der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Uwe Grund hat die „Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“ als „Meilenstein auf dem Weg zur Gleichberechtigung Behinderter auch in Hamburg“ bezeichnet. Erstmals werde die Rechtstellung dieser Menschen weltweit auf einer völkerrechtsverbindlichen Ebene festgeschrieben, sagte Grund am Mittwoch.

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SPD feiert zehnten Jahrestag der „Hamburger Ehe“

Die SPD-Fachsprecherin für Gleichstellungspolitik, Gabi Dobusch, hat das vor genau zehn Jahren verabschiedete „Gesetz über Eintrag gleichgeschlechtlicher Partnerschaften“ als „Hamburger Erfolgsgeschichte für ganz Deutschland“ bezeichnet. Mit der so genannten „Hamburger Ehe“ konnten erstmals in Deutschland gleichgeschlechtliche Paare ihre Partnerschaften mit einem staatlichen Dokument belegen. Die Bürgerschaft hatte das Gesetz am 8. April 1999 mit rot-grüner Mehrheit und gegen den Widerstand der CDU beschlossen.

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