Mord an Morsal: Schulpflicht nicht durchgesetzt

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat empört auf die jetzt bekannt gewordenen Hintergründe beim Mord an der 16jährigen Morsal reagiert. „Die Schulsenatorin spricht von hervorragenden Richtlinien, von einer guten Papierlage und einer hohen Sensibilität beim Thema Fernbleiben vom Unterricht. Und gleichzeitig räumt sie ein, dass ein Vater sein Kind in Hamburg problemlos am Telefon für Monate vom Unterricht abmelden kann, ohne dass es zu Nachfragen kommt. Das ist unglaublich“, sagte SPD-Schulexperte Ties Rabe.

„Wenn ein Kind zu spät aus dem Sommerurlaub zurückkommt, müssen die Eltern im Zweifelsfall in der Schule die Flugtickets vorzeigen – wenn die Schule diese Ferienverlängerung nicht ohnehin untersagt. Vor diesem Hintergrund ist die heute noch geltende Rechtslage schlicht abenteuerlich“, sagte Rabe.

Seit dem Hungertod der kleinen Jessica stehe das Thema Schulabsentismus ganz oben auf der politischen Agenda. Hamburg habe als Konsequenz ein Schülerregister eingeführt, sei aber nicht einmal in der Lage, eine auf Monate befristetet Schulabmeldung per Telefon zu unterbinden. Rabe sagte, die Durchsetzung der Schulpflicht gehöre jetzt endlich ganz oben auf die Tagesordnung.

SPD-Jugendpolitikerin Carola Veit sagte, man fühle sich in trauriger Weise an die mangelhafte Aufarbeitung der Jessica-Tragödie erinnert. Auch damals – wie bei den folgenden Fällen von Kindesvernachlässigung – habe die Behörde gemauert. „Eine Schwachstellenanalyse – so schmerzhaft sie auch für die beteiligten Behörden sein mag – ist nötig, um vergleichbare Fälle zu verhindern“, sagte Veit. Die SPD werde weiter auf eine lückenlose Darstellung des Behördenhandelns drängen. „Es kann nicht sein, dass sich die Sozialbehörde unter Hinweis auf den Datenschutz davonstiehlt.“

Im Bereich der Sozialbehörde gebe es weiterhin Fragen. So sei auch nach den Aussagen des Sozialsenators „rechtlich fragwürdig“, warum nicht zumindest der Versuch gemacht wurde, das Mädchen auch gegen ihren Willen sicher unterzubringen. Dass der grundsätzlich mögliche Sorgerechtsentzug nach Auskunft der verantwortlichen Behörde trotz entsprechender Hinweise nicht verfolgt wurde, sei ebenso unverständlich. Schließlich bleibe unklar, warum der Fall des 16jährigen Mädchens nicht im Rahmen einer für solchen Fälle vorgesehenen Fallkonferenz behandelt wurde. Alle beteiligten Stellen hätten hier den nötigen Informationsaustausch und eine gemeinsame Hilfestrategie entwickeln müssen, betonte Veit.

Wenn Senator Wersich jetzt die Konsequenzen von „patriarchalischen Strukturen“ beklagt, dürfe das nicht darüber hinwegtäuschen, dass die von ihm mitverantworte Senatspolitik in den letzten Jahren die Gleichstellungspolitik „faktisch abgeschafft“ hat, sagte die SPD-Fachsprecherin für Gleichstellung, Gabi Dobusch. „Senator Wersich beklagt also einen Zustand, für den er eine Mitverantwortung trägt.“ Die Missachtung des politischen Bereichs der Gleichstellungspolitik und die fehlende öffentliche Diskussion etwa über Selbstsbestimmungsrechte von Mädchen und Frauen oder Männergewalt gegen Frauen habe möglicherweise auch zu einem Mangel an Sensibilität in der Gesellschaft geführt. Das könnte auch für die jetzt betroffenen Institutionen gelten.

Der SPD-Innenpolitiker Andreas Dressel bedauerte, der Senat klammere die Bereiche Innen- und Rechtspolitik bei seiner bisherigen Aufarbeitung aus. „Wir brauchen endlich effektive und für vergleichbare Fälle maßgeschneiderte Zeugenschutzprogramme. Diese Programme müssen den Betroffenen eine wirkliche Ausstiegsperspektive aus der Gewaltspirale geben.“ Diese Programme müssten als letzte Möglichkeit den Betroffenen sogar eine neue Identität verschaffen können, sagte Dressel.