Zur erneuten Diskussion über eine Verlagerung der Universität in den Hafen erklärt ver.di-Landeschef Wolfgang Rose: „Wissenschaftssenatorin Herlind Gundelach (CDU) ignoriert den Willen der meisten Hamburger Bürger und der Wirtschaft, die eine Verlagerung der Uni zum Kleinen Grasbrook ablehnen. Mit ihrer halsstarrig vorgetragenen Retortenpolitik tut die Senatorin der Stadt keinen Gefallen – sie schadet dem Hafen und seinen Arbeitsplätzen. Wenn das so weitergeht, wird Frau Gundelach mit ihren Raum- und Geldvernichtungsplänen als Symbol gescheiterter Gigantomanie in die Stadtgeschichte eingehen.“ „Rose warnt vor Gigantomanin Gundelach“ weiterlesen
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Verfassungsgericht kippt Sonntagsöffnung
Die in Berlin getroffene Regelung, die Ladenöffnung von mittags bis abends an allen vier Adventssonntagen zu erlauben, verletzt das Recht auf Religionsfreiheit, haben die Verfassungsrichter in Karlsruhe geurteilt – mit einer Begründung, die auch andernorts Wirkung zeigen wird. Kirchen und Gewerkschaften sind erleichtert und erfreut. Einiger Wermutstropfen: Dieses Jahr bleibt auch an den noch kommenden drei Sonntagen die Ladentür offen. „Verfassungsgericht kippt Sonntagsöffnung“ weiterlesen
„Das ist instinktlos, Herr Vahldieck“
Als „politisch wie menschlich instinktlos“ bezeichnet ver.di-Landeschef Wolfgang Rose die heutigen Äußerungen des Hamburger Verfassungsschutzchefs Heino Vahldieck gegenüber dem NDR: Dort hatte Vahldieck von einem Rückgang rechtsextremer Gewalt in Hamburg gesprochen – wenige Tage nach den brutalen und lebensgefährlichen Attacken eines mutmaßlich rechtsextremen Täters gegen einen farbigen Portugiesen in Hamburg. „„Das ist instinktlos, Herr Vahldieck““ weiterlesen
Ver.di fordert Runden Tisch zur Finanzkrise
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) schlägt Bürgermeister Ole von Beust einen Runden Tisch zu den Auswirkungen der Finanzkrise und zum Hamburger Haushalt 2010/2011 vor. Daran sollten neben dem Senat, den Fachbehörden und Bezirken auch Arbeitnehmervertretungen und Gewerkschaften, Kirchen und Wohlfahrtsverbände sowie engagierte Interessenvertreter aus Kultur, Schulen, Hochschulen, Sozialeinrichtungen und Sport teilnehmen, sagte ver.di-Landeschef Wolfgang Rose. „Ver.di fordert Runden Tisch zur Finanzkrise“ weiterlesen
Einen Unsozialsenator braucht Hamburg nicht!
Zu den von Senator Wersich vorgelegten Überlegungen zum Abbau des Sozialetats erklärt ver.di-Landeschef Wolfgang Rose: „Dietrich Wersich betätigt sich als verlängerter Arm des Finanzsenators und möchte offenbar Fleißpunkte beim Brutalsparen erhalten. Die von ihm vorgelegten Kürzungsvorschläge folgen der Idee, dass die Armen, Schwachen und Arbeitslosen für die Folgen der Finanzkrise bezahlen sollen. Einen Unsozialsenator sieht die Ressortverteilung des Senats aber nicht vor. Wersich hätte die Pflicht, sich vor die Hilfebedürftigen zu stellen. Das Gegenteil ist der Fall. Er tritt sie in den Hintern.“ „Einen Unsozialsenator braucht Hamburg nicht!“ weiterlesen
Not in our name: Auf die Bühne, Senatoren!
ver.di-Landeschef Wolfgang Rose fordert den Senat auf, das Künstler-Manifest „Not in our name, Marke Hamburg“ auf die Tagesordnung einer Senatssitzung zu setzen: „Zahlreiche Künstler warnen in einem be-achtenswerten Manifest vor einer Totalkommerzialisierung der Stadt und ihrer kulturellen und quartiersbezogenen Vielfalt. Diese Protestnote ist ein Aufschrei, den man im Rathaus und auch anderswo in Hamburg nicht überhören sollte.“ „Not in our name: Auf die Bühne, Senatoren!“ weiterlesen
Rose lobt Beust – und will Taten sehen
ver.di-Landeschef Wolfgang Rose begrüßt kritische Äußerungen des Hamburger Bürgermeisters zu den finanziellen Auswirkungen des schwarz-gelben Koalitionsvertrags: „Es ist richtig und notwendig, die schwarz-gelben Umverteiler in Berlin auf die schädlichen Folgen ihres Tuns für die Länder und Kommunen hinzuweisen. Nun sollte Ole von Beust aber ‚Butter bei die Fische‘ tun und klar die Felder benennen, wo Hamburg Korrekturen am CDU/FDP-Vertrag erwartet. Seinen Worten müssen Taten folgen.“ „Rose lobt Beust – und will Taten sehen“ weiterlesen
Wasser, Bahn, Post und Müll 19 Prozent teurer?
Der sich anbahnende Koalitionsvertrag von CDU und FDP wird Hamburgs Finanzprobleme weiter verschärfen. Nach heutigen Informationen aus Berlin beabsichtigt die neue Bundesregierung offenbar, die öffentlichen Unternehmen voll mehrwertsteuerpflichtig zu machen, berichtet die Gewerkschaft ver.di. „Wasser, Bahn, Post und Müll 19 Prozent teurer?“ weiterlesen
Freitag: GESICHT ZEIGEN gegen Nazi-Aufmarsch
„GESICHT ZEIGEN “ – unter diesem Motto hat sich innerhalb weniger Tage ein breites Hamburger Bündnis aus Parteien, Organisationen und Einzelpersonen gegen den Nazi-Aufmarsch am Freitag gebildet. Jenseits aller sonstigen politischen Differenzen protestieren Parteien, Gewerkschaften, Organisationen und Einzelpersonen gegen den geplanten NPD-Aufmarsch – zunächst mit einer Kundgebung um 16 Uhr am Hachmannplatz (Hauptbahnhof), dann ab 17 Uhr mit einer Demonstration durch die Innenstadt. „Freitag: GESICHT ZEIGEN gegen Nazi-Aufmarsch“ weiterlesen
15 Stunden Arbeit, zwei Euro Stundenlohn
Wenn eine Bürgerschaftssitzung zwei Tage lang dauert, geht manch Abgeordneter zwischendurch ein Viertelstündchen Luft schnappen – vor allem dann, wenn das Stuttgarter Weindorf vor dem Rathaus steht. Als Wolfgang Rose (SPD) routinemäßig nachfragte, bekam er erschreckende Antworten: Im Weindorf werden teilweise Löhne auf aller niedrigstem Niveau gezahlt! „15 Stunden Arbeit, zwei Euro Stundenlohn“ weiterlesen