Welche Haltung hat der Hamburger Senat zur umstrittenen Kopfpauschale bei der Krankenversicherung? Dies wollen die SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Anja Domres und Wolfgang Rose mit einer Kleinen Anfrage in Erfahrung bringen. Gesundheitssenator Dietrich Wersich (CDU) hatte sich zuvor positiv zu den Plänen von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) geäußert, die Kopfpauschale einzuführen. Sie würde dazu führen, dass Krankenversicherte die gleichen Beiträge zahlen würden – unabhängig von ihrem Einkommen. „Wersich befürwortet FDP-Gesundheitspolitik“ weiterlesen
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Hamburgs Einzelhandel braucht den Mindestlohn!
ver.di-Landeschef Wolfgang Rose hat Äußerungen des Geschäftsführers des Hamburger Einzelhandelsverbandes gegen einen gesetzlichen Mindestlohn bedauert: „Der Niedriglohnsektor wächst, und auch im Hamburger Einzelhandel gibt es Wildwestmethoden und Ausbeuterei. Trotz erfolgreicher Tarifverhandlungen ist es bisher nicht gelungen, die massive Unterbezahlung von Aushilfs- und Teilzeitkräften, Leiharbeitern, gering Qualifizierten und anderen Arbeitnehmern zu verhindern.“ „Hamburgs Einzelhandel braucht den Mindestlohn!“ weiterlesen
Wersich für Kopfpauschale – was sagt die GAL?
Gesundheitssenator Dietrich Wersich (CDU) hat in einem Gespräch mit NDR 90,3 die von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) geplante Kopfpauschale in der Krankenversicherung begrüßt: Sie sei krisenfester und gerechter als das jetzige System. Ver.di-Chef Rose will wissen, was die GAL darüber denkt. „Wersich für Kopfpauschale – was sagt die GAL?“ weiterlesen
Rose: Wersich bleibt ein Unsozialsenator
ver.di-Landeschef Wolfgang Rose fordert den Hamburger Senat auf, seine Differenzen zum Hartz-IV-Regelsatz zügig zu klären: „Die Lage der Langzeitarbeitslosen ist wichtiger als die Imagepflege von Senatoren. Der Senat soll keine schwarz-grünen Spagat-Übungen veranstalten, sondern er muss sich klar dafür aussprechen, den Regelsatz endlich verfassungskonform nach oben zu heben. Eine Regierung ist auch zur Daseinsfürsorge für die Schwächsten da – auch sie haben das Recht, in Hamburg menschenwürdig zu leben.“ „Rose: Wersich bleibt ein Unsozialsenator“ weiterlesen
Ole auf den Müllwagen
ver.di-Landeschef Wolfgang Rose hat zum Auftakt der Warnstreiks den Hamburger Senat aufgefordert, für ein verhandlungsfähiges Angebot der Arbeitgeber bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst zu sorgen. Ole von Beust empfahl er einen Arbeitseinsatz bei Stadtreinigung oder in einer Kita, um die wachsende Belastung der Beschäftigten persönlich zu erfahren: „Soll doch der Bürgermeister mit Mitte 50 mal eine Woche ausprobieren, wie es auf dem Müllwagen oder in der Kindergruppe zugeht, dann würde er vielleicht anders reden über die Entlastung durch Altersteilzeit.“ „Ole auf den Müllwagen“ weiterlesen
Wersich braucht arbeitsplatzbezogene Fortbildung
ver.di-Landeschef Wolfgang Rose empfiehlt Sozialsenator Dietrich Wersich eine Qualifizierungsoffensive in eigener Sache: „Ein Sozialsenator, der keine soziale Spaltung in Hamburg sieht, braucht dringend eine arbeitsplatzbezogene Fortbildung. Herr Wersich gehört dem Senat seit dem 1. April 2004 an, aber er redet so, als ob er seinen Behördenschreibtisch nur zur Essensaufnahme verlässt: Jeder Besuch in den armen und reichen Stadtteilen Hamburgs müsste ihm die Augen öffnen, wie groß die soziale Not und der perverse Reichtum schon geworden sind.“ „Wersich braucht arbeitsplatzbezogene Fortbildung“ weiterlesen
„Horch und Schmidt-Trenz spielen Bürgermeister“
Wer sein Mandat aus der Zwangsmitgliedschaft anderer gewinnt, soll sich politisch neutral verhalten – jedenfalls dann, wenn er der eigenen politischen Richtung widerspricht. So etwa lässt sich die wütende Kritik von ver.di-Chef Wolfgang Rose zusammenfassen. Bis vorgestern klang die Handelskammer-Begleitung zur Schulreform noch verhalten positiv – da hatte Rose nichts auszusetzen. „„Horch und Schmidt-Trenz spielen Bürgermeister““ weiterlesen
Rose will Steuersünder-Daten kaufen
Hamburg darf kriminelle Millionäre nicht decken, fordert die Gewerkschaft ver.di. Vorsitzender Wolfgang Rose will die CD mit Daten von Deutschen, die Schwarzgelder in die Schweiz geschafft haben, notfalls selbst kaufen. „Rose will Steuersünder-Daten kaufen“ weiterlesen
Winterdienst: An der falschen Stelle gespart
Nachdem der Bürgermeister gestern öffentlich über den Zustand vieler Hamburger Gehwege geklagt hatte, streut die Stadtreinigung Hamburg seit heute in einer Sofortmaßnahme anliegerfreie Gehwege in Hamburg mit Sand. Die Gewerkschaft ver.di weist darauf hin, dass letztlich der Senat selbst am schlechten Zustand vieler Gehwege Schuld sei – er habe die Reinigung vielfach privatisiert und so an falscher Stelle gespart. „Winterdienst: An der falschen Stelle gespart“ weiterlesen
Vermögenssteuer statt Sozialkürzungen
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion und die LINKE haben sich erneut für die Vermögensteuer ausgesprochen. „Es ist eine Schicksalsfrage – auch für Hamburg – die vorhandenen Steuern bei den Reichen auch tatsächlich einzuziehen und Vermögen oberhalb einer Million mit mindestens einem Prozent zu besteuern“, sagte der Bürgerschaftsabgeordnete Wolfgang Rose (SPD) im Parlament. Für die LINKE warnte Dora Heyenn vor „politischem Harakiri“. „Vermögenssteuer statt Sozialkürzungen“ weiterlesen